EPÜ Frist nach R. 70(1) <-> R. 70(2) AOEPÜ

[Kugelblitz]

Frage zur Ausführungsordnung des EPÜ:

Sehe ich das richtig, dass es sich bei den 6 Monaten nach R. 70(1) AOEPÜ um eine gesetzliche, nicht verlängerbare Frist handelt, während die "zu bestimmende Frist" in R. 70(2) AOEPÜ im Sinne der der R. 132(2) AOEPÜ verlängert werden kann (auch wenn die Frist bereits 6 Monate beträgt und "ein besonderer Fall" vorliegt) ?

Danke

Kugelblitz

 

[ip_kandidat]

Sehe ich das richtig, dass es sich bei den 6 Monaten nach R. 70(1) AOEPÜ um eine gesetzliche, nicht verlängerbare Frist handelt

Ja.

während die "zu bestimmende Frist" in R. 70(2) AOEPÜ im Sinne der der R. 132(2) AOEPÜ verlängert werden kann (auch wenn die Frist bereits 6 Monate beträgt und "ein besonderer Fall" vorliegt) ?

Ja, meiner Ansicht nach lässt der Wortlaut dieser Regel keine Interpretation zu.

 

[Kugelblitz]

Hi ip_kandidat,

Du hast Recht, hier gibt es tatsächlich keinen Interpretationsspielraum. Ich hatte nur die ganze Zeit fälschlicherweise im Kopf, dass es sich bei den Fristen nach der R. 70 ausschließlich um gesetzliche, nicht verlängerbare Fristen handelt. War daher bei genauerem Hinsehen etwas überrascht.

Danke

Kugelblitz