Figuren unkenntlich --> nicht eingereicht

[Alex:jura]

Liebe Kollegen

folgender Sachverhalt:

Anmeldung innehalb des Priojahres via FAX beim DPMA eingereicht. Dabei Fotografien, die schwer erkenntlich sind. Mängelbescheid vom Amt, dass Figuren NICHT beigefügt waren.
Ist das zulässig? Kennt jemand einen vergleichbaren Fall?

Alex

 

[Fip]

Also, die Lage ist meines Erachtens relativ klar. Man bekommt nur für das einen Anmeldetag, was auch beim Amt eingeht. Die Gefahr dafür, dass durch eine Faxübertragung etwas unkenntlich wird und somit Offenbarungsmerkmale verloren gehen, trägt der Anmelder. Daher reiche ich mittlerweile nur noch elektronisch oder im Original ein, sofern so etwas zu befürchten ist. Aber man kann meiner Meinung nach auf keinen Fall sagen, dass die Figuren gar nicht eingereicht sind. Ich würde ggf. Akteneinsicht in die Originale beantragen und mir anschauen, wie genau das, was am Anmeldetag beim Amt eingegangen ist, tatsächlich aussieht.

Im Markenrecht gibt es einige Entscheidungen, die sich damit beschäftigen, ob eine per Fax angemeldete Marke mit farbigen Bildbestandteilen für die Farben den Tag als Anmeldetag erhält, an dem das Fax beim Amt eingegangen ist. Ob sich daraus für Deinen Fall Erkenntnisse ziehen lassen, weiß ich aber nicht.