Weiß ich auch nicht. Nachdem B aber A schon angeschrieben und keine Erklärung erhalten hat, könnte sich ein solcher Anspruch aus 242 BGB ergeben. Das könnte jedenfalls dann gelten, wenn B mehrere erfolglose Versuche unternommen hat, mit A ins Gespräch zu kommen.Gast2 schrieb:
Was ist denn aus dem Gesichtspunkt der Privatautonomie Art. 2 (1) GG dazu zu sagen? Ist § 242 BGB außerhalb von Schuldverhältnissen (§ 241 BGB) auch anwendbar? Es gibt zwar das Schuldverhältnis aus Vertragsanbahnung (§ 311 (2) Nr. 2 BGB). Die daraus resultierende Pflicht von A zur Rücksichtnahme auf die Interessen des B (§ 241 (2) BGB) geht wohl nicht so weit, dass A sich hier erklären muss, oder doch?gast schrieb:
Naja, beim Verletzungsstreit kann man sich ja u.U. auf den Einwand der Verwirkung berufen. Dieser leitet sich dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB ab. Umgekehrt kann man darüber nachdenken, ob sich aus diesem Grundsatz nicht die Pflicht zu positivem Handeln seitens des Patentinhabers ergeben könnte, um dem Verwirkungseinwand vorzugreifen. Ob sich daraus ein Erklärungsanspruch ergibt, weiß ich nicht. Aus meiner Sicht ist dann, wenn der Patentinhaber von einer möglichen Verletzung erfährt, seitens des Patentinhabers Handeln erforderlich. Er kann dies tun, indem er nichts unternimmt (und kann dann sein Recht gegen den Verletzer ggf. nicht mehr ausüben) oder er kann sich dem Verletzer gegenüber insoweit erklären, dass er sich die Ausübung seiner Rechte vorbehält.Gast2 schrieb:
Auf zusätzliche Möglichkeiten des B. Eine isolierte FK ist aber weder für B (fehlende Aktivlegitimation) noch für A möglich (weil Leistungsklage erhoben werden kann).Plempi schrieb:
Feststellungsklage ist gerichtet auf die Feststellung, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (§ 256 ZPO). Das Rechtsverhältnis zwischen A und B könnte ein gesetzliches aus § 139 PatG sein. B würde gerne festgestellt bekommen, dass es nicht besteht. Um dies zu erreichen, müsste er auf den ersten Blick eine neg. Feststellungsklage (Nicht-Bestehen des gesetzlichen Rechtsverhältnisses) erheben. Das funktioniert aus Sicht von B, wenn er mit der neg. Feststellungsklage Erfolg hat (könnte also einen Versuch Wert sein).Plempi schrieb:
Kann B den A wirklich so "in Verwirkung treiben" und damit de-facto die gesetzliche Verjährungsfrist verkürzen?Gast schrieb:
Ob das so möglich ist, weiß ich nicht. Verwirkung und Verjährung sind unabhängig voneinander. Verjährungsfristen laufen mit jeder Verletzungshandlung neu und sind nur auf Einrede hin zu prüfen. Die Verwirkung kann grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn eine Verjährungsfrist noch läuft, wenn der Verletzer nicht mehr mit einer Geltendmachung von Ansprüchen durch den Patentinhaber rechnen musste. Vorliegend hat A von B ja Kenntnis von der möglichen Verletzung erlangt, da B den A direkt angesprochen hat. Wenn jetzt A gar nichts unternimmt, nicht einmal ein Gutachten einholt, um dann Monate/Jahre später sein Patent durchsetzen zu wollen, kommt ein Verwirkungseinwand zumndest in Betracht. Keine Frage: der Patentinhaber muss natürlich ausreichend Zeit haben, seine Möglichkeiten zu prüfen. Deshalb dürfte eine Frist für die Verwirkung sicherlich nicht in Wochen oder Monaten zu berechnen sein. (Das MarkenG definiert z. B. eine Verwirkungsfrist von 5 Jahren, unabhängig davon, ob der Verletzer noch mit einer Klage rechnen musste oder nicht. Wenn besondere Umstände hinzukommen, kann die Verwirkung nach den Grundsätzen des 242 BGB auch schon deutlich vorher eintreten).Gast2 schrieb:
gast schrieb: