Fehlende Figuren in Prionachanmeldung (PCT), danach EP

[pak]

Anmelder reicht PCT-Anmeldung ein, die eine Priorität in Anspruch nimmt. In der PCT-Anmeldung fehlt jedoch die letzte Figur, die in der prioritätsbasierenden Anmeldung vorhanden war, dies wurde aber nicht bemerkt. PCT-Anmeldung wird veröffentlicht.

Beim Eintritt in die Europäische Phase werden die international veröffentlichten Unterlagen zugrunde gelegt, also ohne die letzte Figur.

Jetzt soll eine Möglichkeit gefunden werden, die fehlende Figur in die laufende Europäische Anmeldung einzubringen oder auf irgend eine andere Weise in einem Schutzrecht zu platzieren (klingt schon seltsam ;-)).

Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht mehr möglich ist. Der Kardinalsfehler bestand darin, dass die Figur in der PCT-Anmeldung fehlte, wodurch alle PCT-basierenden Anmeldungen nicht mehr ergänzt werden können, oder?

Da mittlerweile auch die prioritätsbegründende nationale Anmeldung veröffentlicht wurde, kann man sich doch auch nicht damit behelfen, einfach eine Neuanmeldung mit der fehlenden Figur einzureichen, da das ganze dann neuheitsschädlich vorweggenommen ist, oder?

Gruß

pak

 

[ppa]

in der pct-Anmeldung kannst du noch ergänzungen vornehmen nach R.20 (6), 20 (7), allerdings auch nur in begrenztem Umfang und den angegebenen Fristen.
Da in der Anmeldung auf die figur verwiesen war, wär das ggf. möglich gewesen.

in der regionalen Phase EP nicht mehr.
Vielleicht geht noch ne GBM-Neuanmeldung, da der Anmelder hier ein halbes jahr neuheitsschonfrist auf eigenveröffentlichungen hat,
geht natuerlich nicht für verfahren.

 

[pak]

Vielleicht geht noch ne GBM-Neuanmeldung, da der Anmelder hier ein halbes jahr neuheitsschonfrist auf eigenveröffentlichungen hat,
geht natuerlich nicht für verfahren.

Danke ppa, daran habe ich auch schon gedacht, leider war die die Basisanmeldung im Ausland schon seit geraumer Zeit veröffentlicht, so dass auch dies nicht mehr genutzt hätte.

Gruß

pak