DE Fax ans DPMA bricht dauernd ab, was machen?

[Gerd]

Hi,

wenn ich versuche, eine Anmeldung vorab zu faxen und das Fax bricht dauernd so nach 20-30 Seiten ab, was kann ich denn da machen?
Reicht das, wenn ich das Blatt mit dem Fehlerbricht und ner Notiz bezüglich des Faxabbruchs darauf und ein Hinweis, dass es jetzt weitergeht vor das nächste Teilfax lege, dann nochmal das Anmeldeformular und dann die restlichen Seiten so ab 2 Seiten bevor der Fehler aufgetreten war?

Gruß
Gerd
P.S.:
Was ist eigentlich, wenn das DPMA Faxsystem streikt? Geht faxen dann einfach nicht?

 

[Rex]

Ich faxe überhaupt keine Anmeldungen mehr, sondern benutze nur noch DPMAdirekt. Ist einfacher, schneller, sicherer!

 

[David13]

Hallo Gerd,

auch wenn diese Antwort nicht direkt weiterhilft: ich halte es wie Rex und nutze EPO Online Filing, womit man auch beim DPMA einreichen kann. Bis auf die etwas fummelige Software-Installation (es gibt mit manchen Versionen des PDF-Readers Probleme) war die Installation recht simpel.

Ich bin übrigens deshalb umgestiegen auf das Online-Filing, weil mir das Faxen gehörig auf die Nerven ging. Unsere FAX-Geräte beherrschen nämlich nicht die Kunst des Einzelblatteinzugs, so dass i.d.R. der gesamte Packen Papier auf einmal durchgezogen wird. Einzige Abhilfe: jedes Blatt einzeln zuführen, was bei 30-40-Seiten-Anmeldungen kein wirklicher Spass ist.

Gruß,

David13

 

[Blood für PMZ]

Da Gerd seine Frage gestern um 23.46 Uhr gestellt hat, fürchte ich, seine Frist ist leider eine Viertelstunde später schon abgelaufen. Hoffentlich hat es noch geklappt. Die erstaunlich variantenreiche Rechtsprechung zu "Eingabe erste Seiten vor Mitternacht, letzte Seiten mit Unterschrift nach Mitternacht und Fristablauf" ist eher nicht so erbaulich.

Ein typisches Kandidatenprüfungsthema irgendwie, gleichwohl unheimlich realitätsnah. In (nicht nur deutschen) Patentanwaltsbüros herrscht so kurz vor 24.00 Uhr immer wieder Hochbetrieb.

Um die Uhrzeit hätte ich zum Rumdaddeln beim Onlinefiling on my own allerdings auch keine Lust mehr und greife zum Fax. Zum Glück ist es nicht das von David13.

Und der von Gerd angefragte Tip bei Stau in München: Alles fristwahrend ans DPMA Jena faxen.

 

[Gerd]

Hi,

jepp, das Problem war gestern akut.
Es ist ja auch nicht so, dass irgendwelche Seiten erst heute dort angekommen sind, sondern dass immer nur 20-30 Seiten gefaxt wurden bis zu irgendeinem Fehler.
Das DPMA hat dann eben 3 Packen Papier bekommen (waren 70 Seiten), wobei ich bei dem 2. und 3. Fax jeweils den vorherigen Fehlerbericht mitgefaxt habe, die Info, dass jetzt die Fortsetzung kommt, und nochmal das Anmeldeformular wegen Zuordnung. Danach dann wieder die nächsten Blätter der Anmeldung reingefüttert (übrigens auch Einzelblatt wegen doofem Faxgerät) bis wieder ein Fehler aufgetreten ist.
Jetzt ist halt die Frage, ob das DPMA eine Anmeldung auch aus 3 Faxen zusammenstückelt und den Anmeldetag anerkennt...

Gruß
Gerd
P.S.:
Angenommen das DPMA erkennt das nicht an, könnte man dann die heute zur Sicherheit nochmal komplett gefaxte Anmeldung evtl. als Zusatzpatent zum ersteren von gestern erklären, und so zumindest für diejenigen Merkmale, die auf diesen Seiten stehen, den Anmeldetag von gestern erhalten?
Nur wie würde man das machen, ohne Aktenzeichen der gestrigen Anmeldung? Oder kann man das Aktenzeichen der Hauptanmeldung eigentlich noch nachreichen (z.B. wenn man die Hauptanmeldung durch deren Anmeldedatum und Titel benennt)?

 

[Groucho]

Hi,
Jetzt ist halt die Frage, ob das DPMA eine Anmeldung auch aus 3 Faxen zusammenstückelt und den Anmeldetag anerkennt...

Vermutlich ja, das EPA macht es meiner Erfahrung nach jedenfalls (2 Teile einer PCT-Anmeldung mit etwa 80 Seiten wurden erfolgreich zusammengesetzt).

Sollte das DPMA es nicht schaffen, wird es Dir drei Aktzenzeichen für drei Anmeldungen mitteilen. Du kannst dann immer noch eine komplette Nachanmeldung einreichen und die innere Prio der drei Teile mit den dann bekannten Aktenzeichen in Anspruch nehmen.

 

[upupa]

Sollte das DPMA es nicht schaffen, wird es Dir drei Aktzenzeichen für drei Anmeldungen mitteilen. Du kannst dann immer noch eine komplette Nachanmeldung einreichen und die innere Prio der drei Teile mit den dann bekannten Aktenzeichen in Anspruch nehmen.

Aber was, wenn einem oder mehreren der Teile kein Anmeldetag zuerkannt wird...?

Aber ich denke auch, dass die Fähigkeiten des DPMA ausreichen werden, das Puzzle mit drei Teilen erfolgreich zusammenzusetzen.

Schlau war jedenfalls, jeweils das Anmeldeformular nochmals mitzuschicken!

 

[Groucho]

Aber was, wenn einem oder mehreren der Teile kein Anmeldetag zuerkannt wird...?

Voraussetzung für die Zuerkennung eines Anmeldetags sind ja nur der Name des Anmelders, der Erteilungsantrag und Angaben, die als Beschreibung angesehen werden können, siehe §35(2) PatG. Durch das Mitsenden des Anmeldeformulars müsste somit jeder Teil einen Anmeldetag zuerkannt bekommen.

Da das Anmeldeformular stets gleich ist, kann man sicher beantragen, die drei Teile zu einer Anmeldung zusammenzuführen, selbst wenn das DPMA nicht von selbst auf diese Idee kommen sollte.