EURO-PCT, wo überall im Verfahren können die Ansprüche geändert werden?

[Kurt]

Hi Forum,

trifft es zu, dass die Ansprüche im Verlauf einer EURO-PCT-Anmeldung an bis zu fünf verschiedenen Stellen im Verfahren geändert werden können wie folgt:

1. nach Erhalt des ISR - A19 PCT
2. bei Stellung eines int. vorl. Prüfungsantrags - A34 PCT
3. bei Einleitung der europäischen Phase - R159(1) b) EPÜ
4. als Antwort auf den ESOP - R137 EPÜ
5. als Antwort auf einen Prüfungsbescheid - A94(3) EPÜ

Korrekt?
Kurt

 

[Pat-Ente]

Ich würde noch hinzufügen:

6. Als Antwort auf die Intention to Grant - R71(3), (6)

Zu beachten ist dabei allerdings, dass alle Änderungen nach Ablauf der für 4. (Antwort auf den ESOP) relevanten Frist (R70(1)) der Zustimmung der Prüfungsabteilung bedürfen (R137(3)).

 

[EQE2009-Gast]

Ich würde noch anfügen:

2a. Im Verlauf des Kapitel-II-Verfahrens nach einer Written Opinion der IPEA (unbeschadet der Einreichung geänderter Ansprüche bei Stellung des Kapitel II-Antrags)

3a. Nach R 161/162-Mitteilung (unbeschadet der Einreichung geänderter Ansprüche bei Einleitung der Phase).

 

[Kurt]

AW: Euro-PCT, wo überall im Verfahren können die Ansprüche geändert werden?

Ok besten Dank. Habe das mal editiert:

Zeitpunkte/Anlässe im Euro-PCT-Verfahren, zu denen die Ansprüche geändert werden können:

1. nach Erhalt des ISR - A19 PCT
2. bei Stellung eines int. vorl. Prüfungsantrags - A34 PCT
3. in Kapitel II nach einer Written Opinion der IPEA - R66.1bis PCT
4. bei Einleitung der europäischen Phase - R159(1) b) EPÜ
5. nach R161/162-Mitteilung - R161 EPÜ
6. als Antwort auf den ESOP - R137 EPÜ
7. als Antwort auf einen Prüfungsbescheid - A94(3) EPÜ
8. als Antwort auf die Intention to Grant - R71(3), (6) EPÜ

Weiterhin dankbar für Ergänzungen/Korrekturen (ggf. auch bezüglich der verlinkten Gesetzestexte)

Grüße
Kurt