ArbnErfG Erfindervergütung (Umsätze)

[patatt]

Welche Umsätze sind da eigentlich zugrunde zu legen. Nur die Umsätze in DE, wenn hier ein DE-Patent existiert, oder auch Umsätze im Ausland mit/ohne Schutzrecht dort. Habe dazu keine Quelle gefunden. Quellennennung wäre hilfdreich.

 

[Biophilip]

u.a. könnte hier die BGH Abwasserbehandlung 2003 helfen, die spricht nämlich von dem: „Grundsatz, dass der Arbeitnehmererfinder an allen wirtschaftlichen (geldwerten) Vorteilen beteiligt werden soll, die seinem Arbeitgeber aufgrund der Diensterfindung (kausal) zufließen“