K
Kirk
Guest
Kurze Frage an alle, die es angeht.
Weiß schon jemand, wie die AO mit Einführung des EPÜ2000 im Dezember 2007 aussehen wird?
Auf http://www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/documents_d.htm
ist die Fassung des VRBeschlusses vom 12. Dezember 2002 veröffentlicht. Diese soll angeblich noch erheblich abgeändert werden.
Was ist beispielsweise mit R. 44a und R. 51(4) EPC, welche zwischenzeitlich abgeändert wurden?
Weiß schon jemand, wie die AO mit Einführung des EPÜ2000 im Dezember 2007 aussehen wird?
Auf http://www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/documents_d.htm
ist die Fassung des VRBeschlusses vom 12. Dezember 2002 veröffentlicht. Diese soll angeblich noch erheblich abgeändert werden.
Was ist beispielsweise mit R. 44a und R. 51(4) EPC, welche zwischenzeitlich abgeändert wurden?
