Patentonkel
GOLD - Mitglied
Hallo,
mehrere IP Law Firms in CA, darunter die größte, raten von der Inanspruchnahme des Small Entity Status ab, oder lehnen sogar ab diesen zu beanspruchen.
Grund dafür ist die wohl unklare Rechtslage, insbesondere drohender Widerruf des Patents bei späterem Wegfall des SE Status (Nichtheilbarkeit).
Wie ist hier die aktuelle Lage und wie handhabt Ihr das?
Die Ersparnis an Amtsgebühren wäre für sich gesehen durchaus interessant.
PO
mehrere IP Law Firms in CA, darunter die größte, raten von der Inanspruchnahme des Small Entity Status ab, oder lehnen sogar ab diesen zu beanspruchen.
Grund dafür ist die wohl unklare Rechtslage, insbesondere drohender Widerruf des Patents bei späterem Wegfall des SE Status (Nichtheilbarkeit).
Wie ist hier die aktuelle Lage und wie handhabt Ihr das?
Die Ersparnis an Amtsgebühren wäre für sich gesehen durchaus interessant.
PO
