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Rüschenhaube
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§ 42 (1) GeschmMG: Was ist der Unterschied zwischen dem Beseitigungs- und dem Unterlassungsanspruch, außer dass der Unterlassungsanspruch zusätzlich Wiederholungsgefahr voraussetzt?
Warum gibt es den Beseitigungsanspruch im Patentrecht (§ 139 (1) PatG) und Gebrauchsmusterrecht (§ 24 (1) GebrMG) nicht, oder ergibt er sich dort aus anderen Normen?
Warum gibt es den Beseitigungsanspruch im Patentrecht (§ 139 (1) PatG) und Gebrauchsmusterrecht (§ 24 (1) GebrMG) nicht, oder ergibt er sich dort aus anderen Normen?