Beamter Deutsches Patent- und Markenamt

[PatInteresse]

Hallo Forumsteilnehmer,

ich interessiere mich für die Tätigkeit des Beamten im DPMA in München. Ist hier ein verbeamteter Vertreter des DPMA im Forum anwesend oder kann jemand einen konstruktiven Beitrag zu meinen Fragen leisten ?

Auf den Seiten des DPMA habe ich gelesen, dass man als erfolgreicher Bewerber als "RR z.A. (zur Anstellung)", also auf Probe, eingestellt wird. Wie hoch ist denn die Zahl der Bewerber, die jährlich die Probezeit nicht besteht, d.h. die Festanstellung nicht erhalten ?

Was wird bei der Einstellung so alles erwartet ?

Wie läuft das Vorstellungsgespräch ab ?

Ist man nach erfolgreich durchgeführter Prüfung den Patentwanwälten, die in den diversen Anwaltsbüros arbeiten, gleich gestellt ? ..... Könnte man theoretisch nach erfolgreich durchlaufener Ausbildung beim DPMA und Ernennung zum Regierungsrat die Stelle wechseln und sofort in einem Patentanwaötsbüro anfangen oder gibt es hier bezüglich der Anerkennung Unterschiede ?

Wie ist das Arbeitsklima generell im DPMA in München ?

Kann jemand einen Vergleich (Arbeitsklima, Arbeitszeiten, Verdienst,etc.) zum europäischen Patentamt, das ja gleich nebenan liegt, stellen ? .... Das Gehalt soll ja dort um einiges höher liegen als im DPMA.

Ich weiß, jede Menge fragen, aber vielleicht kann der eine oder andere Forenteilnehmer wenigstens mit der einen oder anderen Frage etwas anfangen und einen kleinen Beitrag leisten.

Auf alle Fälle danke für alle Antworten !

der
PatInteressent

 

[PHB]

Auf den Seiten des DPMA habe ich gelesen, dass man als erfolgreicher Bewerber als "RR z.A. (zur Anstellung)", also auf Probe, eingestellt wird. Wie hoch ist denn die Zahl der Bewerber, die jährlich die Probezeit nicht besteht, d.h. die Festanstellung nicht erhalten ?

Das DPMA ist eine Behörde, was eigentlich die Frage nach der Gefahr einer Kündigung (ob in der Probezeit oder nicht) beantworten sollte.

Ist man nach erfolgreich durchgeführter Prüfung den Patentwanwälten, die in den diversen Anwaltsbüros arbeiten, gleich gestellt ?

Nein. Warum auch? Wo sind Fernstudium, Amtsjahr und Assessorexamen beim Prüfer? EPA-Prüfer dürfen nach vier Jahren die EQE machen. Wenn sie sie bestehen, können sie sich natürlich auch nach einer Kanzlei oder einer Anstellung in der Industrie umsehen.

..... Könnte man theoretisch nach erfolgreich durchlaufener Ausbildung beim DPMA und Ernennung zum Regierungsrat die Stelle wechseln und sofort in einem Patentanwaötsbüro anfangen oder gibt es hier bezüglich der Anerkennung Unterschiede ?

Ich habe mal eine DPMA-Prüferin kennengelernt, die PA-Kandidatin wurde. Vielleicht hat sie ein leicht höheres Kandidatengehalt bekommen, weil sie die Materie schon besser kennt. Ansonsten könntest Du sicherlich Patentingenieur werden, aber das willst Du sicher nicht, weil es gegenüber dem Prüferjob eigentlich nur Nachteile hat.

Wie ist das Arbeitsklima generell im DPMA in München ?

Jeder Prüfer sitzt in seinem Kämmerlein und liest entweder Papier oder Entgegenhaltungen am Bildschirm. Du darfst Dir Topfpflanzen ins Büro und Bilder an die Wand hängen, ist doch auch was. Die Mittagspausen kannst Du mit unendlichem Paternosterfahren verbringen. Mancher sehnt sich dann nach mündlichen Anhörungen, mancher wird so lichtscheu, dass er jeden Kontakt zu Menschen vermeidet.

Kann jemand einen Vergleich (Arbeitsklima, Arbeitszeiten, Verdienst,etc.) zum europäischen Patentamt, das ja gleich nebenan liegt, stellen ? .... Das Gehalt soll ja dort um einiges höher liegen als im DPMA.

Ein Bekannter von mir ist EPA-Prüfer. Da er Spanier ist, hat er insgesamt 47 Tage Urlaub im Jahr. Wenn man ihn mal in DE antrifft, dann berichtet er gewöhnlich von seinem letzten Urlaub oder den Plänen für den nächsten. Die Kantine im EPA ist ungefähr 100x so gut wie die im DPMA, außerdem ist das Arbeitsumfeld internationaler und damit jedenfalls für mich unterhaltsamer.

 

[GAST_DELETE]

EPA-Prüfer dürfen nach vier Jahren die EQE machen. Wenn sie sie bestehen, können sie sich natürlich auch nach einer Kanzlei oder einer Anstellung in der Industrie umsehen.

Nur der Vollständigkeit halber: Die Prüfung ist erst bestanden, wenn auch das mindestens dreijährige Berufspraktikum absolviert ist. Die Tätigkeit als Prüfer zählt nicht zum Berufspraktikum.

 

[PatInteresse]

Das DPMA ist eine Behörde, was eigentlich die Frage nach der Gefahr einer Kündigung (ob in der Probezeit oder nicht) beantworten sollte.

Naja, heisst das dann, einmal auf der "Rolltreppe", solange man sich darauf festhält, kann man nicht runterfallen (gekündigt werden) ?

Nein. Warum auch? Wo sind Fernstudium, Amtsjahr und Assessorexamen beim Prüfer? EPA-Prüfer dürfen nach vier Jahren die EQE machen. Wenn sie sie bestehen, können sie sich natürlich auch nach einer Kanzlei oder einer Anstellung in der Industrie umsehen.

Das wusste ich nicht. Muss denn der Patentprüfer kein Hagen-Studium im gewerblichen Rechtsschutz absolvieren ?..Was macht dann der Prüfer für eine Ausbildung ?...Wird intern, also im Patentamt selbst, ausgebildet ?

Jeder Prüfer sitzt in seinem Kämmerlein und liest entweder Papier oder Entgegenhaltungen am Bildschirm. Du darfst Dir Topfpflanzen ins Büro und Bilder an die Wand hängen, ist doch auch was. Die Mittagspausen kannst Du mit unendlichem Paternosterfahren verbringen. Mancher sehnt sich dann nach mündlichen Anhörungen, mancher wird so lichtscheu, dass er jeden Kontakt zu Menschen vermeidet.

Klingt gut ;-(((
Das hört sich ja fast so an, wie "mit dem Leben abgeschlossen". Ist es dort wirklich so schlimm ? .. Sprichts du aus Erfahrung oder nur aus Erzählung von einem Bekannten ?

Ein Bekannter von mir ist EPA-Prüfer. Da er Spanier ist, hat er insgesamt 47 Tage Urlaub im Jahr. Wenn man ihn mal in DE antrifft, dann berichtet er gewöhnlich von seinem letzten Urlaub oder den Plänen für den nächsten.

..habe selten so gelacht bei dem Statement !!
Das "EPA-Prüfer-Leben" scheint ihm zu gefallen und dir scheinbar aus den Erzählungen auch ..;-)

Die Kantine im EPA ist ungefähr 100x so gut wie die im DPMA, außerdem ist das Arbeitsumfeld internationaler und damit jedenfalls für mich unterhaltsamer.

..OK, ich wurde überzeugt ;-)


Danke für die Ausführungen...

 

[Horst]

Fairerweise sollte man aber auch die positiven Seiten des Berufs des Prüfers am DPMA aufführen.

a) Man wird Beamter, was am EPA nicht der Fall ist.

b) Man kann einen "Heimarbeitsplatz" bekommen. Das bedeutet zwei Tage die Woche beim Amt, den Rest zuhause.

c) Man kann als "verdienter Prüfer" Richter am Bundespatentgericht werden. Ich kann nur sagen, dass der Beruf des Richters bzw. die Mitgliedschaft in der unabhängigen dritten Gewalt mir durchaus zusagen würde. Man kann am EPA zwar in die Beschwerdekammern kommen, aber deutscher Richter ist in Bezug auf die Arbeits- und Lebensqualität noch ein anderes Level, zumindest mE.

d) Auch Patentanwälte sitzen meistens im Kämmerlein. Und wie man als Prüfer arbeitet, bestimmt man selbst. Anhörungen kann man also zum Regelfall werden lassen. Außerdem gibt es noch Löschungsverfahren und Einspruchsverhandlungen.

Prüfer am DPMA ist mE also durchaus eine akzeptable Berufsoption.

Noch ein Satz zu den Erfahrungswerten. Da ein Ausbildungsabschnitt zum Patentanwalt beim DPMA stattfindet, sprechen hier die meisten aus dieser Erfahrung.

 

[PHB]

Naja, heisst das dann, einmal auf der "Rolltreppe", solange man sich darauf festhält, kann man nicht runterfallen (gekündigt werden) ?

Es gibt schon eine Karriere als Prüfer: Du kannst Abteilungsleiter werden, später Richter am BPatG. Erst Beisitzer, später vielleicht sogar Vorsitzender. Eine realistische Perspektive ist das aber eher nicht, denn es gibt ein paar hundert Prüfer und eine verhältnismäßig viel geringere Anzahl von technischen Senaten beim BPatG.

Das wusste ich nicht. Muss denn der Patentprüfer kein Hagen-Studium im gewerblichen Rechtsschutz absolvieren ?..Was macht dann der Prüfer für eine Ausbildung ?...Wird intern, also im Patentamt selbst, ausgebildet ?

Es wird intern ausgebildet. Zwei oder drei Jahre lang werden Deine Bescheide vom Abteilungsleiter geprüft, dann darfst Du irgendwann freihändig radfahren.

Das hört sich ja fast so an, wie "mit dem Leben abgeschlossen". Ist es dort wirklich so schlimm ? .. Sprichts du aus Erfahrung oder nur aus Erzählung von einem Bekannten ?

Ich spreche aus der kurzen Erfahrung des Amtsjahres. Mein Prüfer war ein sehr netter Mensch und offensichtlich froh über die Abwechslung, von daher möchte ich mich nicht über Prüfer lustig machen, falls der Eindruck entstanden ist. Aber es ist halt eine Typfrage. Als PA sitzt man ja auch die meiste Zeit in seinem Kämmerlein und liest Akten, aber wenigstens in der Mittagspause hat man mal Kontakt zu den Kollegen, was mir am DPMA nicht unbedingt über das Grüßen hinauszugehen schien. Außerdem besucht man schon mal einen Mandanten etc.

Ich versuche es mal so auszudrücken: bist Du Prüfer beim DPMA, liegen Deine Zukunftsvorstellungen vielleicht eher bei einer gesicherten Existenz in einem Reihenhäuschen in Taufkirchen, wenn Du verstehst, was ich meine. Ist halt eine sehr persönliche Frage, was man sich für sein Leben vorstellt.

..habe selten so gelacht bei dem Statement !!
Das "EPA-Prüfer-Leben" scheint ihm zu gefallen und dir scheinbar aus den Erzählungen auch ..;-)

Ich habe mich vor der PA-Karriere beim EPA beworben, ohne Erfolg. Ich bin mir nicht sicher, ob ich deshalb traurig sein sollte.

Der spanische Bekannte ist von der Arbeit selbst nicht so begeistert, Prüfer wird wohl kaum jemand aus Leidenschaft. Ich halte die Arbeit beim EPA für ziemlich gut, wenn Du mit dem Vorsatz hingehst, das nicht Dein Leben lang zu machen. Verlässt Du das EPA, bevor Du (wimre) elf Jahre dort warst, zahlen sie Dir sogar noch die Pensionsrücklagen, die sie für Dich gebildet haben, aus. Neben Deinem Gehalt kannst Du also noch einmal üppig abräumen, bist dann hoffentlich zugelassener Vertreter und kannst immer noch in eine Kanzlei oder in eine Industrieabteilung (vielleicht sogar im selben technischen Gebiet, in dem Du als Prüfer gearbeitet hast, die Kontakte solltest Du ja dann haben). Vom DPMA führen sehr viel weniger Wege wieder weg...

 

[paule]

Ein wichtiger Aspekt ist, dass man im Allgemeinen nicht die Wahl hat.

Als Prüfer beim DPMA braucht man 5 Jahre praktische Erfahrung in der Forschung und Entwicklung - was die meisten Patentanwaltskandidaten nicht aufweisen können.

Als EPA-Prüfer braucht man Sprachkenntnisse in den Amtsprachen (insbesondere bei Französisch ist bei den meisten Leuten aus technischen Berufen da nicht viel los) und außerdem kommt man wegen der "Länderquoten" am besten aus dem Ausland. Ist Deutsch dagegen nicht die Muttersprache, wird man es sowohl in der Kandidatenausbildung als auch im DPMA schwer haben.

 

[Gert]

Vom EPA wollen auch sehr viele wieder weg - und es werden immer mehr. In meinen Augen ist das EPA aber nicht die ideale Vorbereitung für einen PA-Job in der Industrie und auch nicht fürs Anwaltsdasein.

Beim DPMA sieht die Sache etwas anders aus: Da habe ich eher das Gefühl, die Leute machen das, weil sie irgendwann auch entschieden haben, dass sie so etwas machen wollen. Und die bleiben dann auch dabei und suchen gar nicht den Absprung. Meine Erfahrung ist, dass das DPMA auch die bessere Arbeit abliefert, zumindest im Bereich der Mechanik. Sicher sind das andere Typen als Anwälte - aber das ist ja auch logisch und richtig so.

Also lieber gleich die Entscheidung: Was für ein Typ bin ich und wo will ich hin? Amt oder Anwalt ist eine derart grundlegende Frage, die würde ich als erstes klären.

 

[PatInteresse]

.. was für ein Typ bin ich, mehr der DPMA- oder mehr der PA-Typ ?

Schwierige Frage ... wenn man bisher weder das eine noch das andere gemacht hat. Im Endeffekt weiß man es erst, ob man für den einen oder anderen Beruf geeignet ist bzw. wo man seine Schwerpunkte am besten setzt, erst, wenn man sowohl Amt als auch PA mal gemacht hat (und das so einige Jahre).

Ein bischen Einblick habt ihr mir hier gegeben ... schon mal danke !

Letztendlich wäre es vermutlich förderlich, von einem im DPMA arbeitenden Prüfer mal zu erfahren, wie das arbeiten dort wirklich ist bzw. welche Aufgaben ein Prüfer so den ganzen Tag zu bearbeiten hat.

 

[Gert]

Ruf mal an beim DPMA. Ich kenne einige, die da sehr zufrienden sind.

Die Typfrage lässt sich auch anders ausdrücken: Lieber freiberuflich oder angestellt/Beamter?

Das ist derart grundlegend, das hat mit Patenten wenig zu tun.

 

[Goldi]

Ein paar ungeordnete Gedanken::

Ein Prüfer hat i.d.R: 2 IPC-Klassen, macht dann sein Leben lang z.B. "Kloschüsseln und Pissoirs" und "Leitern und Baugerüste".

Der PA muss zumindest am Anfang (10 Jahre +) nehmen was kommt, heute DRAM morgen Drehbank. Ich persönlich finde das sehr abwechslungsreich, es gibt aber auch Menschen, die das belastend finden - wieder eine Typfrage

Das Prüferleben besteht zu einem großen Teil aus Recherche, egal an welchem Amt. Du bist eher der passive, auf den Anmelder reagierende Part

Als PA musst Du aus einem Blatt Erfindungsmeldung die Anmeldeunterlagen zimmern, hält geistig rege und Du kannst das Prüfungsverfahren gestalten.

Ein Wechsel vom Amt in die Anwaltschaft kommt eigentlich nie vor.
Mittagessen mit Kollegen kommt schon vor, zumindest in der Abt. 26. Betriebsklima in den Abteilungen soll aber sehr unterschiedlich sein.

 

[PatInteresse]

Wenn man im EPA als Patentprüfer zum Unterschied im DPMA kein Beamter ist, welchen Status hat man dann da ?
(Angestellter eines europäischen Landes ?)

Kennt jemand den Weg, den ein Bewerber zum Patentprüfer im EPA nehmen muß ?

Wie sieht es beim EPA mit der Bezahlung aus ?
(heisst ja immer, das EPA zahlt bedeutend besser als das DPMA)

Wird man dort " Verwaltungsrat z.A." bei Einstellung ?

 

[Reptil]

Das EPA ist die "Implementierung" des Europäischen Patentübereinkommens, und das ist ein internationaler, multilateraler Vertrag. Es gibt mehrere solche, z. B. auch die EMBO (European Molecular Biology Orgännisehschn), und nach allem, was ich weiß, muß es für Arbeitsverhältnisse, die aus dieser Art von Verträgen erwachsen, irgendeine gemeinsame gesetzliche Grundlage geben -- weiß aber nicht, welche oder wo.

AFAIK:

• Im Rahmen solcher Verträge wird man einfach ein- bzw. angestellt, ohne klingenden Oberdonaudampfschifffahrtskapitäns-Titel und ohne Sternchen am Sack. Man kann mithin keine beamtenrechtlichen Ansprüche geltend machen (darf dafür aber auch seine Solidarität mit den Lokführern durch Streiken ausdrücken -- wäre mal witzig, wenn die Prüfer am EPA streiken würden). Und sollte das betreffende Abkommen irgendwann mal aufgelöst werden -- tja, dann war's halt Scheuße für alle. Weiß irgendjemand, wie es gegenwärtig mit EPC2000 aussieht ;-) ?
• Die steuerliche Situation im Rahmen solcher Verträge ist bombastisch. Fast Brutto = Netto. Unter dem Strich bekommen EPA-Prüfer fast doppelt so viel heraus wie DPMA-Prüfer. Ich hörte mal irgendwas von hart an die 5 k€/m, die unter dem Strich übrig bleiben.
• Wen wundert's daher, daß die meisten DPMA-Prüfer sich irgendwann beim EPA bewerben? Nach allem, was ich gesehen habe, sind viele EPA-Leute auf diesem Weg gekommen.
• Natürlich gibt es auch wieder die Herkunftsquote, wie bei allen diesen Verträgen... {politisch_inkorrekter_witz}Juan und Ali freuen sich, daß sie Europa endlich unter sich aufteilen dürfen, im 17. Jahrhundert hat's ja irgendwie nicht ganz geklappt{/politisch_inkorrekter_witz}...
  

Alles natürlich ohne Gewähr und Pistole.

 

[PatInteresse]

wäre mal witzig, wenn die Prüfer am EPA streiken würden).

Sie streiken doch ständig ;-) .. siehe Links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/79999
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73274
http://www.pfohlnet.de/index.php?nid=2568
http://www.labournet.de/internationales/europa/
http://listi.jpberlin.de/pipermail/info-mail/2006-November.txt

- Die steuerliche Situation im Rahmen solcher Verträge ist bombastisch. Fast Brutto = Netto. Unter dem Strich bekommen EPA-Prüfer fast doppelt so viel heraus wie DPMA-Prüfer. Ich hörte mal irgendwas von hart an die 5 k€/m, die unter dem Strich übrig bleiben.

5 k€/m ??? netto ? aber wohl erst nach 30 Dienstjahren im EPA ?

- Wen wundert's daher, daß die meisten DPMA-Prüfer sich irgendwann beim EPA bewerben? Nach allem, was ich gesehen habe, sind viele EPA-Leute auf diesem Weg gekommen.

Wie geht das denn ? Ist die Ausbildung nicht derart unterschiedlich, dass sich ein Wechsel vom DPMA zum EPA nicht lohnt ?

 

[Reptil]

Sit mihi fas audita loqui:

Man munkelt von ~5000 €/m brutto und ~4800 €/m netto. Einsteigergehalt. Ob's stimmt, weiß ich nicht. (Disclaimer: Ich habe einmal einen Blick in einen solchen Multilateral-Laden geworfen -- *nicht* das EPA -- und habe von der ganzen Quotenwirtschaft und europäischen Pseudoverbrüderung, unter deren Oberfläche immer noch der nationale Neid brodelt, so die Schnauze voll, daß ich keinen zweiten werfen werde.)

Patentprüfungsmodalitäten: Natürlich gibt es Unterschiede, aber *so* groß sind die auch nicht. Immerhin ist die deutsche Patent-Tradition ja auch in das EPA eingeflossen, nicht nur die Usancen der wirklich wichtigen Industrienationen wie Andorra, Estland oder Bulgarien... Ich meine, was muß ein Prüfer beurteilen? Klarheit, Einheitlichkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit. Wer einmal das Prinzip gefressen hat, kommt auch mit anderen Richtlinien schnell zurecht. Immerhin muß man als PA sowohl deutsch als auch europäisch denken können (und oft auch noch ein bissl amerikanisch dazu).

 

[arcd007]

Hi,

5k€ scheinen mir als Einstiegsgehalt ein bißchen viel. Das würde praktisch eine Verdoppelung seit 2002 bedeuten. Der damalige Ausbildungsleiter des EPA nennt ein Einstiegsgehalt von 2,5-3 k€ netto pro Monat (12 Monatsgehälter). Als dt. Prüfer, verbeamtet, ist man mit A13 bei ca. 2900€/Monat brutto+Familienzuschlag, macht ca. 2500€ netto. Die meisten dt. prüfer werden bis zum Regierungsdirektor A15 befördert (Grundgehalt niedrigste Stufe ca. 4000€ brutto pro Monat). Wenige werden Abteilungsleiter (Leitender Regierungsdirektor, wobei da die niedrigste Stufe bei 4300€/brutto beginnt). Verschiedene Zuschläge für bestimmte Tätigkeiten, etc. kommen da noch dazu, ebenso wie Sonderzuwendungen (z.B. Weihnachtsgeld 0,64 eines Monatsgehaltes).

Ciao

arcd007

 

[grond]

5k€ scheinen mir als Einstiegsgehalt ein bißchen viel. Das würde praktisch eine Verdoppelung seit 2002 bedeuten. Der damalige Ausbildungsleiter des EPA nennt ein Einstiegsgehalt von 2,5-3 k€ netto pro Monat (12 Monatsgehälter).

Ich hatte einen Kollegen in der Industrie, der dann EPA-Prüfer wurde. Mein netto lag schon bei 2500€ im Monat (Steuerklasse 1), er erwähnte mit unverholener Freude, dass er sich in dieser Hinsicht wesentlich verbessern würde. Das war Sommer 2003.

 

[Primzi]

Ich habe mich vor der PA-Karriere beim EPA beworben, ohne Erfolg. Ich bin mir nicht sicher, ob ich deshalb traurig sein sollte.

Wie sah diese Bewerbung aus?
Wurdest du zur Interview aingeladen? Wie verlief dass?

P

 

[arcd007]

Hi grond,

Ich hatte einen Kollegen in der Industrie, der dann EPA-Prüfer wurde. Mein netto lag schon bei 2500€ im Monat (Steuerklasse 1), er erwähnte mit unverholener Freude, dass er sich in dieser Hinsicht wesentlich verbessern würde. Das war Sommer 2003.

Meine Quelle zu 2,5-3k€ netto:
http://www.wiley-vch.de/templates/pdf/3527403264_c01.pdf

Wenn Dein Kollege die JAhre in der Industrie als Berufserfahrung anerkannt bekommt, kann das natürlich zu einem höheren EPA-Gehalt führen...

Ciao

arcd007

 

[gast_07]

ich kenne einen Prüfer beim EPA, der nach 15 Jahre EPA tätigkeit ein Grundgehalt von 9100 Euro bezieht.

Ist natürlich ein super Gehalt, aber ist auch in Großkanzlein durch Umsatzbeteiligung mit entsprechender Berufserfahrung zu erreichen (ich würde wohl trotzdem das sichere EPA dasein bevorzugen).