Hallo,
wie sieht es aus, wenn ein Erfinder in Rente geht und seine Erfindungen weiterhin verwertet werden.
Die Vergütung gemäß ArbnErfG ist ja nur für Arbeitnehmer zu ermitteln.
Woraus ergeben sich die Rechte/Ansprüche auf Vergütungen für Rentner / Pensionäre / Ausgeschiedene, die nicht mehr Arbeitnehmer sind aber auch noch keine Rentner sind ?
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wie sieht es aus, wenn ein Erfinder in Rente geht und seine Erfindungen weiterhin verwertet werden.
Die Vergütung gemäß ArbnErfG ist ja nur für Arbeitnehmer zu ermitteln.
Woraus ergeben sich die Rechte/Ansprüche auf Vergütungen für Rentner / Pensionäre / Ausgeschiedene, die nicht mehr Arbeitnehmer sind aber auch noch keine Rentner sind ?
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