Anspruchsformulierung - optionales Merkmal?

[grond]

Ist ein "imperativisch" formuliertes Merkmal optional oder nicht?

Beispiele:

• eine angeschlossene oder anzuschließende Einheit
• ein beizumischender Stoff
  

Muss das Merkmal bei der Beurteilung der Verletzungsform erfüllt sein, also die Einheit angeschlossen sein beziehungsweise der Stoff beigemischt sein, um zu einer unmittelbaren Patentverletzung zu gelangen?

 

[Groucho]

Ich kenne solche Formulierungen eigentlich nur so, dass die Einheit später angeschlossen oder der Stoff später beigemischt wird, etwa:

Verfahren zum ...
- bei dem eine anzuschließende Einheit bereitgestellt und mit ihrer Stirnseite auf X ausgerichtet wird,
...
- und die so ausgerichtete Einheit an X angeschlossen wird.

oder

Verfahren zum ...
- bei dem ein beizumischender Stoff bereitgestellt und mindestens 1 Stunde bei 300 °C gesintert wird,
...
- und der gesinterte Stoff der Zusammensetzung beigemischt wird.

Gibt es einen solchen Schritt nicht, würde ich die Merkmale als Zweckangaben sehen, d.h. die Einheit muss lediglich grundsätzlich geeignet sein, angeschlossen zu werden und der Stoff muss grundsätzlich beigemischt werden können, um den den Anspruchswortlaut zu erfüllen.

 

[anwärter]

Also, jetzt mal rein aus dem Bauch argumentiert:

Eine anzuschließende Einheit muss auch angeschlossen sein, sonst wäre es ja eine anschließbare Einheit.

Das gleiche gilt für den beizumischenden Stoff, sonst wäre es ja ein beimischbarer Stoff.

Demnach wären diese Merkmale nicht optional.

 

[Rex]

Das sehe ich nicht so. Wenn ich eine "Steckdose für einen anzuschließenden Stecker" beanspruche, ist der Stecker kein Merkmal sondern eine Zweckangabe.

Mit anderen Worten: Die Frage lässt sich so nicht entscheiden. Man muss immer den vollständigen Wortlaut des Anspruchs kennen, um die Fragestellung im Einzelfall aus dem Zusammenhang heraus beantworten zu können.
Es ist dabei auch wichtig zu beachten, um welche Anspruchskategorie es sich handelt.