DE Amtsjahr nur in Präsenz möglich

ZK1990

Schreiber
Hallo, ich habe eine Frage zum Amtsjahr in München:
Wie häufig muss man im Amtsjahr vor Ort sein? Täglich? Ich wohne nicht in München, müsste pendeln und frage deswegen, weil ich auf den offiziellen Seiten hier noch keine Infos dazu bekommen konnte.
Danke für die Hilfe!
 

Rundstück

Vielschreiber
Das kommt ganz auf deine Prüferin oder deinen Prüfer beim DPMA an. Inzwischen ist Corona vorbei und viele verlangen wohl wieder jeden Tag Präsenz. Die Vorlesungen beim BPatG sind finden wohl auch wieder viel in Präsenz statt, was 2-3 Tage vor Ort bedeutet (die nicht zusammehängend sein müssen).
 

mauersegler

Vielschreiber
Seit Februar 2024 hat das DPMA seine Vorlesungen grundsätzlich wieder in Präsenz. Einzelne Termine finden als Videokonferenz statt. Beim BPatG ist es vermischter, aber auch dort gibt es einige Präsenz-Termine.
In den ersten beiden Monaten kommt es sehr auf die zugeordneten Prüfer (Patentprüfer, Markenprüfer) an. Während einige flexibel auf Homeoffice-Regelungen eingehen, verlangen andere Präsenz. Teilweise sind weite Anreise/Wohnort und Familie Argumente, die funktionieren.
Typischerweise ist beim Markenprüfer (2. Monat) die Arbeitszeit flexibler. Dafür gibt es sehr viele (Präsenz-)Vorlesungen, sodass man im Markenmonat ziemlich viel vor Ort sein muss.
Beim BPatG kommt es dann auch viel auf die Sitzungstermine an. In den Sommerferien sind bspw. weniger Termine.
Es gibt auswärtige Kandidat:innen, die sich z.B. für die ersten sechs Monate ein Zimmer nehmen, um flexibel vor Ort sein zu können. Es gibt aber auch andere (durchaus mit Anreise aus Norddeutschland), die alles mit rechtzeitig gebuchten Hotels und Zug-/Autofahrten lösen.
 

cotardious

BRONZE - Mitglied
Ich befinde mich gerade im Amtsjahr und im ersten Monat (DPMA - Patent) kommt es extrem auf den zugeteilten Prüfer an. Ich habe den Prüfer genau 2 Mal live gesehen in dem Monat, dazu kamen aber noch 7 Präsenz-Termine (Vorlesungen und Einführungsveranstaltung). Kollegen von mir mussten aber jeden Tag vor Ort sein (eher die Ausnahme, aber das Pech kann man halt haben).
Im DPMA Marken-Teil habe ich meine Prüferin genau 0 Mal gesehen. Da lief alles über Telefon. Bei eigentlich allen anderen Kollegen war es sehr ähnlich. Dafür aber wie oben erwähnt viele Vorlesungen, von denen die meisten jeweils nur 3 Stunden am Tag dauern. Also sehr suboptimal organisiert. Man hat in den 2 Monaten allerdings 5 Urlaubstage, die man auf die Vorlesungen legen kann, sodass man sich da zumindest die eine oder andere unnötige Anreise spart. Einige Vorlesungen finden auch online statt. Die Begründung dafür ist übrigens hervorragend: Das DPMA möchte aus Kostengründen die Markenprüfer nicht von Jena nach München einfahren. Aber dass man als Kandidat bei 0 € Vergütung die An- und Abreise sowie Übernachtung bezahlen muss scheint sie dabei nicht zu stören.
Bei den Markensenaten des BPatG scheint es auch so zu sein, dass die Richter es bei 2-3 Präsenz-Treffen belassen. Viele Vorlesungen am BPatG sind auch noch online.

Bzgl. meines Vorredners noch eine Anmerkung:
Rechtzeitig buchen ist kaum möglich, da man immer erst kurz vorher (ca. 2 Wochen) erfährt wann die Termine für die kommenden Monate stattfinden und auch die Kontaktdaten der Prüfer/Richter erst kurz vorher erfährt.

Es ist insgesamt alles machbar, stell dich nur auf das Schlimmste ein im ersten Monat und darauf, dass du immer wieder auch für lediglich einen oder zwei Tage anreist.

Nicht unerwähnt sollte man aber lassen, dass es schon sehr gut ist, dass viele der Veranstaltungen wieder in Präsenz stattfinden. Nicht unbedingt weil man dabei besser lernen würde als online, aber so besteht die Möglichkeit seine Kollegen sehr gut kennenzulernen und sich auszutauschen, was mE nach extrem wichtig ist. Es wäre halt nur schön wenn die Organisatoren anerkennen würden, dass nicht jeder ledig und kinderlos in unmittelbarer Nähe zum DPMA oder zum BPatG lebt. Durch ein paar einfache Änderungen könnte man das Leben der auswärts lebenden Kandidaten wirklich deutlich verbessern.

Viele Grüße
 

brevetto

Vielschreiber
(...) Es wäre halt nur schön wenn die Organisatoren anerkennen würden, dass nicht jeder ledig und kinderlos in unmittelbarer Nähe zum DPMA oder zum BPatG lebt. Durch ein paar einfache Änderungen könnte man das Leben der auswärts lebenden Kandidaten wirklich deutlich verbessern.

Diesem Wunsch schließe ich mich an. Einige Überlegungen dazu:

Die Patentanwaltslaufbahn wird - aufgrund der Voraussetzungen für die Ausbildung und nicht zuletzt auch der Struktur akademischer Karrieren - von besonders vielen Personen in fortgeschrittenen Stadien ihres Werdegangs und und ihrer Familienplanung eingeschlagen.

Noch im Januar 2020 war die Bundesregierung (auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag und einzelner Abgeordneter) dennoch der Auffassung, eine Umstrukturierung des Amtsjahrs im Hinblick auf das Erfordernis der Präsenz in München sei nicht angezeigt; dieses Erfordernis sei auch mit den familiären Belangen der Patentanwaltskandidatinnen und -kandidaten vereinbar (Drucksache des Bundestags 19/16677).

In derselben Stellungnahme erklärte die damalige Bundesregierung:
Die Erstellung eines geeigneten virtuellen Angebots für akademische Inhalte wäre demgegenüber mit einem erheblichen Aufwand für die Entwicklung, Realisierung, Pflege und Aktualisierung verbunden. Dieser hohe Aufwand stände in keinem Verhältnis zu den möglichen Vorteilen für die Kandidatinnen und Kandidaten.

Diesbezüglich hat inzwischen die Pandemie - wie auch in vielen anderen Bereichen - klare Fakten geschaffen. In dieser Zeit und einer anschließenden Übergangszeit fanden alle Lehrveranstaltungen und auch ein Großteil der sonstigen Ausbildung im Amtsjahr im Fernbetrieb statt. Einzelne Präsenztermine wurden angesetzt, wo sie unerlässlich oder besonders förderlich waren (z.B. Recherche mit den Computersystemen des DPMA, Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen am BPatG). Aus meiner Sicht hat dieses Modell gut funktioniert. Es könnte künftig durchaus auch um zusätzliche verpflichtende Präsenzeinheiten - etwa als Blockveranstaltungen nach dem Vorbild des Hagen-Studiums - ergänzt werden.

Aus der Umstellung mögen sich gewisse Nachteile gegenüber dem Betrieb in Vollpräsenz ergeben haben, etwa hinsichtlich des anfänglichen Organisationsaufwands seitens des Amts und des Gerichts sowie hinsichtlich der Vernetzung unter den Kolleginnen und Kollegen desselben Jahrgangs. Diesen stehen aber ganz erhebliche Vorteile für die "auswärtigen" Kandidat*innen - insbesondere diejenigen mit Ortsbindung aus familiären oder sonstigen Gründen - entgegen. Persönlich kann ich sagen, dass ich ohne die Pandemie heute sehr wahrscheinlich nicht deutscher Patentanwalt wäre, da ich eine achtmonatige Abwesenheit familiär nicht hätte stemmen können. Ich kenne auch Personen, die die deutsche Ausbildung aus ähnlichen Gründen tatsächlich nicht beginnen oder abschließen konnten und damit (als reine EP-Vertreter oder Patentsachbearbeiter mit Aussicht auf den erheblich längeren Weg nach § 10a PAO) auch berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen haben. Mich würde es zudem wundern, wenn eine dauerhafte Umstellung nicht letztlich auch Vereinfachungen für die Organisatoren und sonstigen Beteiligten im laufenden Betrieb mit sich brächte.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen während der Pandemie gab es bereits 2021 eine Petition von Kandidat*innen an das DPMA mit der Anregung, auch in Zukunft die Teilnahme am Amtsjahr weitgehend online und im Homeoffice zu ermöglichen. Als Antwort auf die Petition kündigte das DPMA an, man wolle sich nach Ende der Pandemie mit allen beteiligten Stellen unter Berücksichtigung (auch) der genannten Gesichtspunkte beraten und die Kandidatinnen und Kandidaten über den Ausgang informieren.

Wenn sich nun zeigt, dass sich diese beteiligen Stellen einer dauerhaften und systematischen Lösung des Problems auf der organisatorischen Ebene verschließen, wäre zu überlegen, ob sich die Patentanwaltschaft nicht verstärkt für eine Lösung auf Ebene der PAO bzw. PatAnwAPrV einsetzen sollte. Dass Verbesserungen nicht nur wünschenswert sondern auch umsetzbar sind, zeigt klar die Erfahrung der vergangenen Jahre.
 
Zuletzt bearbeitet:

Aoife_Patent

Schreiber
Gibt es Möglichkeiten, dieses Thema vielleicht auf einer Kammersammlung anzusprechen und damit in den Fokus zu rücken? Das Amtsjahr ist für Menschen mit familiärer Verantwortung ein großes Hindernis, welches - wie die Regelungen zur Coronazeit gezeigt haben - lösbar wäre.
 

cotardious

BRONZE - Mitglied
Das würde ich unterstützen. Basierend auf der Erfahrung im Amtsjahr bisher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich da etwas zum Besseren wendet ohne externe Impulse. Es wäre schon viel geholfen, wenn man die Termine im Vorfeld erfährt und die Vorlesungen in Blöcken stattfinden würden (analog zu Hagen), statt vereinzelt immer wieder lediglich 3 Stunden. Das lohnt sich teilweise nicht einmal für die Münchener, da die An- und Abreise bei manchen schon länger dauert als die Vorlesung.
 
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