Der Musterlösung misstraue ich auch. Allerdings muss man zwischen Streitwert und Wert des Beschwerdegegenstands unterscheiden.
Gut, der Streitwert beträgt 120k€. Wie kommt man dann auf 2/3 und 1/3? B hat mit 90k€ obsiegt, T mit 30k€, also 3/4 und 1/4?
Die Kosten orientieren sich doch am Streitwert von 120k€, also müssen sich die Anteile doch auch an den 120k€ messen oder nicht?
Gut, der Streitwert beträgt 120k€. Wie kommt man dann auf 2/3 und 1/3? B hat mit 90k€ obsiegt, T mit 30k€, also 3/4 und 1/4?
Die Kosten orientieren sich doch am Streitwert von 120k€, also müssen sich die Anteile doch auch an den 120k€ messen oder nicht?
meiner meinung nicht ganz korrekt..
Das Gericht wird sich irgendwie entscheiden, wenn die Klage zulässig und begründet. (obersatz)
Bevor das Gericht über die Begründetheit der Klage entscheidet, muss es nach h.M. zunächst prüfen, ob die Klage zulässig ist, ob also die Prozessvoraussetzungen vorliegen.
Zu den wesentlichen Prozessvoraussetzungen zählen die gerichtsbezogenen, die parteibezogenen und die streitgegenstandsbezogenen Prozessvoraussetzungen.
Zu den streitgegenstandsbezogenen Prozessvoraussetzungen zählen die ordnungsgemäße Klageerhebung, keine anderweitige Rechtshängigkeit und keine entgegenstehende Rechtskraft. Zu prüfen ist also, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.
Zu der ordnungsgemäße Klageerhebung zählt ein bestimmter Klageantrag und eine bestimmte Angabe des Klagegrundes
--> also 253 ist zu prüfen.
Oder mache ich hier etwa etwas was eh keine Punkt gibt?
Bzgl. Kostenverteilung: Deine Argumentation klingt logisch.
Das Gericht wird sich irgendwie entscheiden, wenn die Klage zulässig und begründet. (obersatz)
Bevor das Gericht über die Begründetheit der Klage entscheidet, muss es nach h.M. zunächst prüfen, ob die Klage zulässig ist, ob also die Prozessvoraussetzungen vorliegen.
Zu den wesentlichen Prozessvoraussetzungen zählen die gerichtsbezogenen, die parteibezogenen und die streitgegenstandsbezogenen Prozessvoraussetzungen.
Zu den streitgegenstandsbezogenen Prozessvoraussetzungen zählen die ordnungsgemäße Klageerhebung, keine anderweitige Rechtshängigkeit und keine entgegenstehende Rechtskraft. Zu prüfen ist also, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.
Zu der ordnungsgemäße Klageerhebung zählt ein bestimmter Klageantrag und eine bestimmte Angabe des Klagegrundes
--> also 253 ist zu prüfen.
Oder mache ich hier etwa etwas was eh keine Punkt gibt?
Bzgl. Kostenverteilung: Deine Argumentation klingt logisch.
Aber bestimmte Voraussetzungen können noch bis zur letzten mündl. Verhandlungen geheilt werden, falls sie fehlen, z.B. die Voraussetzung des 253(2). Wurde z.B. von B in der Klageschrift der Antrag auf "Zahlung von Geld" gestellt, ist 253(2) Nr.1 zwar nicht erfüllt, aber die Klageschrift wird trotzdem zugestellt und ein Termin anberaumt. Dieser Mangel kann im weiteren Verlauf des Verfahrens behoben werden, etwa indem der Anwalt des B in der mündl. Verhandlung den Antrag auf "Zahlung von 90€" präzisiert.Horst schrieb:
Tut er dies nicht kann die Klage auch dann noch als unzulässig abgewiesen werden.
Daher denke ich, dass man dies schon prüfen müsste, wenn auch nur kurz.
Verstehst Du was ich meine?
Habe die Quotelung nochmal nachgeschlagen, es müssten 3/4 und 1/4 sein.
Habe jedoch einen neuen fraglichen Punkt gefunden. Die Gegenforderung der Hilfsaufrechnung muss ja bekanntlich strittig sein. Da stellt sich nochmal die Frage, ob nur die Höhe des Schadens zwischen den Parteien unstrittig ist oder der gesamte Schadenersatzanspruch unstriitig ist (im Sinne eines Anerkenntnisses durch B).
Im letzteren Fall würden die Summen nämlich nicht addiert und somit würde die Quotelung dann doch 2/3 und 1/3 betragen.
Habe den genauen Aufgabentext aber nicht vorliegen, bisher war ich der Meinung, dass nur die Schadenshöhe unstrittig ist...
Habe jedoch einen neuen fraglichen Punkt gefunden. Die Gegenforderung der Hilfsaufrechnung muss ja bekanntlich strittig sein. Da stellt sich nochmal die Frage, ob nur die Höhe des Schadens zwischen den Parteien unstrittig ist oder der gesamte Schadenersatzanspruch unstriitig ist (im Sinne eines Anerkenntnisses durch B).
Im letzteren Fall würden die Summen nämlich nicht addiert und somit würde die Quotelung dann doch 2/3 und 1/3 betragen.
Habe den genauen Aufgabentext aber nicht vorliegen, bisher war ich der Meinung, dass nur die Schadenshöhe unstrittig ist...
?
...
Guest
Verstehe ich das jetzt richtig, dass ein Kaufmann keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sonder nur einen besonderen nach §21 ZPO ?!?
A
ander
Guest
nein, nicht ganz.... schrieb:
ein kfm hat schon einen allg. gerichtsstand, nämlich den gem.§13 zpo
aber in unserem fall aber kennen wir den wohnsitz nicht.