DE Ablauf des Amtsjahres in Zeiten von Corona

[patentetante]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werde im Juni 2021 mein Amtsjahr beginnen und frage mich, wie es bisher bei den Durchgängen vor mir bzgl. der Corona-bedingten Einschränkungen gelaufen ist. Vielleicht könnte jemand davon berichten (wie lief das Amtsjahr ab, was hat sich geändert, muss/sollte man sich eine Wohnung in München nehmen, sonstige Tipps und Ratschläge?). Aktuelle Informationen seitens einer offiziellen Stelle (DPMA, BPatG oder Kammer) habe ich dazu bisher nicht wirklich finden können.

Vielen Dank im Voraus für den Erfahrungsbericht und ein frohes neues und vor allem gesundes Jahr!

 

[patatx]

dito, über Information von frischen Absolventen wäre ich ebenfalls sehr dankbar.

 

[TheOne320]

Ich habe am 01. Oktober 2020 mit meinem Amtsjahr begonnen. Da das DPMA mir nicht rechtzeitig genug Informationen über das Amtsjahr unter Corona übermitteln konnte / wollte, habe ich sicherheitshalber eine Zweitwohnung in der Nähe von München angemietet.
Alle Vorlesungen in den zwei Monaten am DPMA waren online über WebEx.
In der ersten Phase bei der Patentabteilung beim DPMA hatte ich ein eigenes Zimmer und konnte jeden Tag ins Amt. Wenn es ging konnte ich auch von zu Hause aus arbeiten. (Geht nicht immer, da Recherchesoftware des DPMA nur Lokal vorhanden).
In der zweiten Phase bei der Markenabteilung habe ich meine Ausbilderin nie gesehen. Wir haben einmal gemeinsam mit den anderen Kandidaten die ihr zugeordnet waren telefoniert, dann hat sie uns drei Akten geschickt, wobei wir zu zwei der drei Akten Beschlüsse schreiben sollten und ihr per E-Mail schicken. 1xEintragungsverfahren und 1xWiderspruch.
Alle Vorlesungen in den 6 Monaten beim BPatG erfolgten online über die Software "fastviewer" (selten auch über Jitsi-Meet).
In der dritten Phase beim Markensenat des BPatG hat mein Ausbilder nicht mal mit uns telefoniert. Er hat uns ein Haufen von Vorlagen als E-Mail geschickt und dann über ein BPatG digitales Postfach 2x Akten geschickt die wir bearbeiten sollten, also Gerichtsbeschluss schreiben. Wieder 1xEintragungsverfahren und 1xWiderspruch.
Meine vierte und letzte Phase fängt am 01. Februar an. Offiziell müssen wir an vier Gerichtsterminen teilnehmen, 2x Gebrauchsmuster, 2x Patent. Uns wurde schon mitgeteilt, dass wir bei Gebrauchsmuster wegen den Kontaktbeschränkungen nur an einem Termin teilnehmen können. Meine gebuchten Termine für die Patentsachen sind auch noch wacklig.

Eine Kommilitonin von mir hat sich gar keine Wohnung in München gemietet und hat gleich bei ihrer Bewerbung für das Amtsjahr reingeschrieben, dass sie bitte einen Ausbilder beim DPMA bekommt, der damit einverstanden ist, dass sie nicht jeden Tag da ist. Sie ist dann im ersten Monat maximal 1x die Woche ins Amt und hat den Rest über E-Mail / Telefon gemacht.

Wer konkrete Fragen hat, kann mich auch direkt anschreiben.

 

[der_markus]

Dito, bin auch im Durchgang Oktober 2020 dabei. Hatte mir auch ein Zimmer gemietet in München. Objektiv gebraucht habe ich es nur im Oktober bei der Patentabteilung. Seit November findet alles online und im Homeoffice statt; natürlich bis auf die Verhandlungen beim BPatG. Gott sei Dank bin ich das Zimmer Ende November wieder losgeworden. Die Verhandlungen mache ich nun per Zug mit ggf. einer Hotelübernachtung.

Daraus jedoch Rückschlüsse über den Ablauf des Durcgangs Juni 2021 zu schließen halte ich für gewagt. Unter Umständen hat sich die Pandemiesituation im Juni wieder so stabilisiert, dass DPMA/BPatG mehr Präsenz vorsehen können. Auch euer Durchgang wird mit Unsicherheit bzw. Spontanität von Seiten DPMA/BPatG rechnen müssen.

 

[RuhrpottKandidat]

Moin Zusammen,

ich würde das Thema aus gegebenem Anlass gern aufgreifen und mich mal informieren, wie die Ausbildung im Amtsjahr aktuell gehandhabt wird.

Ich werde ab kommendem Oktober ins Amtsjahr starten. Das DPMA hat bereits durchblicken lassen, alle Veranstaltungen weiterhin online abzuhalten. Die Teilnahme an persönlichen Besprechungen sei möglich, wenn Prüfer/-in dies wünscht, darauf könne das Amt lt. eigener Aussage keinen Einfluss nehmen.

Ich gehe davon aus, dass das BPatG ebenfalls Lehrveranstaltungen online abhalten wird. Wie seht ihr das / Was wisst ihr?

 

[patatx]

Moin,

ein Kandidat aus dem Juni 2021 hier. Alles Online, sowohl die Lehrveranstaltungen als auch die Betreuung. Es ist aber vieles individuell geregelt. Beim Monat in der Patentabeteilung war Home-Office nicht gewollt, der Monat bei der Markenstelle war 100% online. Beim BPatG ist wieder Home-Office angesagt.

Für alle Nicht-Münchener ist das eine Frechheit. München ist wohnungstechnisch sowieso schon überteuert und so eine "Amtsspontanität" total fehl am Platz. Die Qualität bzw. Betreuung ab dem BPatG scheint aber schon länger im Argen zu liegen.

Leider kann man dir nicht mehr Infos geben, ich denke das Amt weiß selbst nicht so genau, was es macht – geschweige denn > 2 Monate im Voraus.

 

[RuhrpottKandidat]

Moin,

ein Kandidat aus dem Juni 2021 hier. Alles Online, sowohl die Lehrveranstaltungen als auch die Betreuung. Es ist aber vieles individuell geregelt. Beim Monat in der Patentabeteilung war Home-Office nicht gewollt, der Monat bei der Markenstelle war 100% online. Beim BPatG ist wieder Home-Office angesagt.

Für alle Nicht-Münchener ist das eine Frechheit. München ist wohnungstechnisch sowieso schon überteuert und so eine "Amtsspontanität" total fehl am Platz. Die Qualität bzw. Betreuung ab dem BPatG scheint aber schon länger im Argen zu liegen.

Leider kann man dir nicht mehr Infos geben, ich denke das Amt weiß selbst nicht so genau, was es macht – geschweige denn > 2 Monate im Voraus.

Danke für deine Erfahrungswerte. Bestätigt ein wenig meine Befürchtung, dass der Ausbildungsabschnitt nicht sinnvoll planbar sein wird. Ich empfinde es nicht nur als Frechheit, sondern auch als Armutszeugnis für DPMA und BPatG wie sich die Ausbildung nun in Coronazeiten gestaltet. Man möchte meinen, dass 1,5 Jahre Pandemiegeschehen ausreichen, um klare und vor allem einheitliche Weisungen für die aktuellen Durchgänge von Kandidaten zu formulieren...

 

[patatx]

Laut meinem Ausbilder soll ab Oktober alles wieder in Präsenz stattfinden, was total deinem Bescheid widerspricht. Das Schlimmste ist, dass sich das Amt jegliche (spontane) Änderung vorbehält (ich denke aus Planungs-Faulheit). Ich persönlich lasse es bei jedem Abschnitt drauf ankommen und bettele um Home-Office, weil ich keine Lust habe meine Finanzen mit einer münchener Wohnung zu belasten – so qualitativ sind die Lehrveranstaltungen und die Amtszeit sowieso nicht.

 

[keta]

Leider kann man dir nicht mehr Infos geben, ich denke das Amt weiß selbst nicht so genau, was es macht – geschweige denn > 2 Monate im Voraus.

Das DPMA wird dir sicher dankbar sein, wenn du ihm die weitere Entwicklung der Pandemie und der zugehörigen Regeln so detailliert vorhersagen kannst, dass sie für einen längeren Zeitraum vorausplanen können. Ich übrigens auch.

 

[RuhrpottKandidat]

Das DPMA wird dir sicher dankbar sein, wenn du ihm die weitere Entwicklung der Pandemie und der zugehörigen Regeln so detailliert vorhersagen kannst, dass sie für einen längeren Zeitraum vorausplanen können. Ich übrigens auch.

Es bedarf meiner Ansicht nach keiner wundersamen Glaskugel um Regelungen zu treffen, die den Kandidaten eine faire Planungssicherheit bieten. Prognosen zu einem entsprechenden Zahlenhoch im Herbst und einer Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht stehen. Wem diese Prognosen für ein (zeitweises) Festsetzen solcher Regelungen nicht ausreichen, der hat die vergangenen 1,5 Jahre unter einem Stein gelebt...

Ich persönlich lasse es bei jedem Abschnitt drauf ankommen und bettele um Home-Office, weil ich keine Lust habe meine Finanzen mit einer münchener Wohnung zu belasten – so qualitativ sind die Lehrveranstaltungen und die Amtszeit sowieso nicht.

Ich werde es auch drauf ankommen lassen (müssen). Wirtschaftlich kommt ohnehin nur eine Wohnung deutlich außerhalb Münchens plus Bahnticket in Frage.

 

[DMX]

Meine Erfahrung soweit (Amtsjahr-Beginn Juni 2021) decken sich auch mit dem, was vom Oktober '20 Durchgang berichtet wurde:

- Vorlesungen komplett online, was auch gut so ist und hoffentlich so bleibt!

- Den Monat beim Patentprüfer sollte man auf jeden Fall als (zumindest im Wesentlichen) Vollpräsenz einplanen. Die meisten Sachen kann man nur vor Ort erledigen (wg. der Recherchesoftware) und es gibt quasi keine Möglichkeit zur Datenübertragung nach Außen. Lediglich das genaue Studium der Entgegenhaltungen sowie das Erstellen vom Bescheid kann man daheim machen (wenn der Betreuer einem alles ausdruckt bzw. per Mail schickt), aber das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit. Ich war etwa 3 bis 4 Tage pro Woche am Amt, da mein Betreuer selber kein Home Office machte; ein Kollege hatte einen Betreuer, der eigentlich nur HO gemacht hat und trotzdem extra 2x die Woche zum Besprechen reingefahren ist.

- Den Monat beim Markenprüfer kann man locker remote machen. Mein Prüfer saß in Jena (!), d.h. Präsenz kam gar nicht in Frage. Die meiste Zeit vom Monat habe ich im Ausland "absolviert" und fand es ganz gut so. Auch der Kollege mit einer Münchner Prüferin musste lediglich zu Beginn 1x persönlich vorbeischauen, und das wäre sicher auch verhandelbar gewesen (und mit max. einer Hotelübernachtung erledigt). Ich empfehle da möglichst früh den Prüfer zu kontaktieren (also sobald die Zuweisung feststeht).

- Beim BPatG Markensenat erfordern nur die Verhandlungen eine Anwesenheit. In meinem Markensenat bekommt jeder genau einen Verhandlungstermin. Beim Kollegen haben die gar keinen, als Ersatz gab es ein Verhandlungs-Rollenspiel über Zoom. Daher auch hier kein Grund, extra nach München zu ziehen - wobei die wenigen Verhandlungen auch an der Urlaubszeit liegen dürften.

- Wie es beim technischen Beschwerdesenat ist, kann ich bei Interesse später ergänzen.

 

[SarahK]

Hallo zusammen,

wie geht es denn denen, die jetzt im Oktober ins Amtsjahr gestartet sind?
Hat jemand was gehört wie es für die nächsten Durchgänge geplant ist?

Vielen Dank!

 

[RuhrpottKandidat]

Hallo zusammen,

wie geht es denn denen, die jetzt im Oktober ins Amtsjahr gestartet sind?
Hat jemand was gehört wie es für die nächsten Durchgänge geplant ist?

Vielen Dank!

Also ich war jetzt für rund eine Woche in München (Anfang Oktober), die restliche Zeit in der Patentabteilung erfolgt für mich online. Markenabteilung ist vollständig online. Zum BPatG kann ich noch nichts sagen, würde aber davon ausgehen, dass dann ab Dezember zumindest die Lehrverantsaltungen weiterhin online durchgeführt werden.

Ich habe keine konkreten Infos zum kommenden Durchgang ab Februar 2022, würde aber damit rechnen, dass wieder vermehrt auf Präsenz gesetzt wird - insbesondere wenn die epidemische Lage Ende November tatsächlich durch den Bund nicht mehr verlängert wird. Gerade letzteres ist aber nur eine Vermutung.

 

[RuhrpottKandidat]

Meine Erfahrung soweit (Amtsjahr-Beginn Juni 2021) decken sich auch mit dem, was vom Oktober '20 Durchgang berichtet wurde:

- Vorlesungen komplett online, was auch gut so ist und hoffentlich so bleibt!

- Den Monat beim Patentprüfer sollte man auf jeden Fall als (zumindest im Wesentlichen) Vollpräsenz einplanen. Die meisten Sachen kann man nur vor Ort erledigen (wg. der Recherchesoftware) und es gibt quasi keine Möglichkeit zur Datenübertragung nach Außen. Lediglich das genaue Studium der Entgegenhaltungen sowie das Erstellen vom Bescheid kann man daheim machen (wenn der Betreuer einem alles ausdruckt bzw. per Mail schickt), aber das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit. Ich war etwa 3 bis 4 Tage pro Woche am Amt, da mein Betreuer selber kein Home Office machte; ein Kollege hatte einen Betreuer, der eigentlich nur HO gemacht hat und trotzdem extra 2x die Woche zum Besprechen reingefahren ist.

- Den Monat beim Markenprüfer kann man locker remote machen. Mein Prüfer saß in Jena (!), d.h. Präsenz kam gar nicht in Frage. Die meiste Zeit vom Monat habe ich im Ausland "absolviert" und fand es ganz gut so. Auch der Kollege mit einer Münchner Prüferin musste lediglich zu Beginn 1x persönlich vorbeischauen, und das wäre sicher auch verhandelbar gewesen (und mit max. einer Hotelübernachtung erledigt). Ich empfehle da möglichst früh den Prüfer zu kontaktieren (also sobald die Zuweisung feststeht).

- Beim BPatG Markensenat erfordern nur die Verhandlungen eine Anwesenheit. In meinem Markensenat bekommt jeder genau einen Verhandlungstermin. Beim Kollegen haben die gar keinen, als Ersatz gab es ein Verhandlungs-Rollenspiel über Zoom. Daher auch hier kein Grund, extra nach München zu ziehen - wobei die wenigen Verhandlungen auch an der Urlaubszeit liegen dürften.

- Wie es beim technischen Beschwerdesenat ist, kann ich bei Interesse später ergänzen.

Bist Du ansich mittlerweile im technischen Beschwerdesenat angekommen? Wie ist es da?

 

[Kaiser]

Habe gestern mit dem Referat 4.3.5 telefoniert.

Die tagesaktuelle Haltung im DPMA ist, dass auch für das im Februar 2022 beginnende Amtsjahr die in der Pandemie geltenden Regelungen wahrscheinlich zunächst weiter Bestand haben sollen. Etwaige Änderungen wegen Entspannung der Lage seien derzeit nicht geplant, deren Umsetzung würde ohnehin einige Zeit in Anspruch nehmen.

Kann sich natürlich noch ändern. Aber mit Delta+ am Horizont und der aktuellen Inzidenzentwicklung halte ich eine baldige Umstellung zurück zur Präsenzpflicht für eher unwahrscheinlich.

 

[DMX]

Bist Du ansich mittlerweile im technischen Beschwerdesenat angekommen? Wie ist es da?

Mit gewaltiger Verspätung habe ich deine Frage gesehen.

Beim Beschwerdesenat hatte ich genau einen Pflichttermin - zum Kennenlernen. Dort wurde klar kommuniziert, dass wir aufgrund von Corona nicht zur Teilnahme an Verhandlungen verpflichtet werden, sondern selber entscheiden dürfen, ob wir hinwollen oder nicht. Lief dann letztlich so, dass wir uns bei Interesse an einer Verhandlung bei der Geschäftsstelle gemeldet haben, um die Akte zu bekommen, und dem juristischen Mitglied mitgeteilt haben, dass wir kommen (wollen).

Es standen ursprünglich etwa 10 Verhandlungstermine an, immer donnerstags und nicht jede Woche. Als sich die Coronalage im November wieder zugespitzt hat, wurden einige Termine abgesagt, andere wurden verlegt. Von den sechs Terminen, zu denen ich wollte, hat nur einer tatsächlich geklappt. Im Januar gehe ich (hoffentlich) zur (2x verlegten) Verhandlung, für die ich ein Votum erstellt habe, das war es dann aber auch.

Beim Nichtigkeitssenat war es ähnlich - jeder sollte zwei Verhandlungen bekommen, geklappt hat aber bei den meisten nur eine. Gebrauchsmustersenat hat ohnehin jeder nur eine bekommen.

Abgesehen von den Verhandlungen hat man nur ein bis zwei Voten sowie die vier Probeklausuren zu schreiben, das macht man ohnehin nicht vor Ort (wobei vor Corona die Probeklausuren auch vor Ort waren? Weiß nicht, ob das wieder kommt). Besprechung des Votums steht bei mir noch aus, hat aber bei Kollegen immer während der Vorbesprechung zur Verhandlung stattgefunden. Die Vorbesprechungen sind fast immer taggleich.

Unter dem Strich war ich also 1x zum Kennenlernen und 3-4x zu Verhandlungen da, den Rest habe ich daheim gemacht. Ich denke also es lohnt sich für die Nichtmünchner nicht, extra dafür nach München zu ziehen, zumal die Verhandlungstermine langen Vorlauf haben und somit eigentlich ausgeschlossen ist, kurzfristig erscheinen zu müssen.

Zu den Corona-Auflagen: es gab immer ein Blatt auszufüllen, irgendwann wurde auch 3G eingeführt. In den Sitzungen war durchgehend FFP2-Pflicht (auch Richter und Anwälte, auch beim Sprechen), mit häufigen Lüftungspausen (spätestens alle 30min) und durchgehend gekippten Fenstern vorne bei den Richtern und hinten bei uns Zuschauern... was bei 7°C wenig Spaß gemacht hat.