unzulässige erweiterung

Hi, angenommen, man ist als Einsprechender im Einspruchsverfahren mit dem Einwand der Zwischenverallgemeinerung erfolgreich, bzw. es zeichnet sich zumindest dahingehend ab. Kann der Patentinhaber nun hingehen und quasi alle Ausführungsformen, aus denen er vorher verallgemeinert hat, die aber...

Ich möchte hier die BGH-Entscheidung X ZB 5/16 (Phosphatidylcholin) zur Diskussion stellen. Genauer: den zweiten Leitsatz. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f413d10742eb69bd3fdcab40369e821f&nr=79577&pos=0&anz=1 In dieser Ertscheidung...