uneinheitlich
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PCT Warum erlaubt der PCT keine Teilanmeldungen?
Artikel 4 G PVÜ besagt: Nun ist der PCT ein Sonderabkommen gem Art. 19 PVÜ und darf deren Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Ich verstehe, dass der oben reproduzierte Abs. 2 erlaubt, Bedingungen für freiwillige Teilanmeldungen festzulegen. Aus Abs. 1 lese ich aber heraus, dass Teilanmeldungen...- Wassermelone
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- einheitlichkeit pct teilanmeldung uneinheitlich
- Antw.: 3
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EPÜ Nicht recherchierter Gegenstand
Servus zusammen, ich habe folgendes Problem. Eine Anmeldung hat (der Einfachheit halber) folgende zwei Ansprüche: Anspruch 1: A gekennzeichnet durch B Anspruch 2: A gekennzeichnet durch C Es wurde vom EPA ein ganz normaler Erweiterter Europäischer Recherchebericht erstellt, ohne dass...- Lurchi
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- nicht recherchiert uneinheitlich
- Antw.: 7
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