teilanmeldung

Artikel 4 G PVÜ besagt: Nun ist der PCT ein Sonderabkommen gem Art. 19 PVÜ und darf deren Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Ich verstehe, dass der oben reproduzierte Abs. 2 erlaubt, Bedingungen für freiwillige Teilanmeldungen festzulegen. Aus Abs. 1 lese ich aber heraus, dass Teilanmeldungen...

Hallo, in Regel 36 AO EPÜ heißt es: Zunächst mal zur Klärung. Der erste Bescheid in diesem Sinne ist - ENTWEDER ein Bescheid nach Artikel 94 Absatz 3 (iVm Regel 71 Absätze 1 und 2) [->Anm.: Prüfungsbescheid] - ODER eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 [->Anm.: Mitteilung über...

Mit den neuen Regeln für die Teilung sind die Fristen zur Einreichung einer Teilanmeldung beim EPA ja erheblich eingeschränkt worden. Welche Strategien gibt es (insbesondere bei Nachanmeldungen), um die Frist für die Teilung so lange wie möglich hinauszuzögern? Spontan ist mir Folgendes...