rechtsvorgänger

  1. P

    GebrMG Neuheitsschonfrist Gebrauchmuster: der Rechtsvorgänger

    Hallo miteinander, folgender Sachverhalt: A hat ein Gebrauchsmuster angemeldet, Erfinder sind nicht genannt. Einige Jahre später wurde das Gebrauchsmuster auf B übertragen. B hat den Gegenstand des Gebrauchsmusters allerdings bereits ca 5 Monate vor Eintragungstag belegbar verkauft, also...
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