patanwapo

  1. P

    Gebührenberechnung des Patentanwalts im Zivilprozess

    In einem Zivilprozess außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes (Einklagung von Gehaltsentschädigung) kann ein Patentanwalt als Prozessbevollmächtigter keine Gebühren verlangen weder nach PatAnwGebO noch nach RVG, richtig?
  2. AachenerKreuz

    DE Maßgeblicher Stichtag 8/10-Jahres-Frist Patentsachbearbeiter und Prüfungsanmeldung?

    Ich bin Patentsachbearbeiter und kann, nachdem ich EQE und kürzlich auch Hagen geschafft habe, nach 8 Jahren zur Prüfung zugelassen werden. Die 8 Jahre sind Ende 2012 um. Jetzt habe ich ja schon die Erfahrung aus dem D-II-Teil der EQE, dass hinter Datumsangaben meistens irgendein federbelasteter...
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