offenlegung

  1. Silber

    DE Offenlegung der Anmeldung durch das DPMA nach *exakt* 18 Monaten?

    Hallo zusammen, erfolgt die Offenlegung der Patentanmeldung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG nach exakt 18 Monaten (bzw. je nach Wochentag/Feiertag ggf. am nächsten Werktag)? Sprich, ist es absolut ausgeschlossen, dass die Patentanmeldung z.B. ein, zwei Tage vor Ablauf der 18-Monats-Frist...
Oben