nichtigkeit

Wenn in einem Nichtigkeitsverfahren ein abhängiger Anspruch als nichtig erklärt werden würde, würden dann auch die von diesem Anspruch abhängigen Ansprüche für nichtig zu erklären sein oder könnten sie auf den unabhängigen Anspruch zurückbezogen werden (insb. wenn dies bereits bei den...

Hallo Leute, sechs Konstellationen: die Klägerin in einem Einspruchsverfahren/Nichtigkeitsverfahren (Pat DE), Widerspruchsverfahren/Löschungsverfahren (Marke DE) oder den entsprechenden Verfahren beim DE-Design hat vor Antragstellung mit der Beklagten eine Nichtangriffsvereinbarung geschlossen...