jahresgebühr

Die EQE Coffee break Frage vom 24.07 lautete: Die Musterantwort lautet: Allerdings habe ich in E-VII, 1.5 der Guidelines folgendes dazu gefunden: Was stimmt denn nun? Wenn ich mir die zitierte J-Entscheidung ansehe, dann sehe ich auch keinen klaren Hinweis darauf, dass sich die Frist zu...

Ich bin ein bisschen verwirrt, wann genau die Feiertagsregel bei der Fälligkeit von Jahresgebühren anzuwenden ist. Wenn ich die J 4/91 richtig verstanden habe, dann sollte folgendes gelten: EP-Anmeldung Wann man eine JG zahlen muss, wird durch einen Fälligkeitstag bestimmt, nicht durch eine...

Hallo Kollegen, wollte mal fragen, ob das jemand weiß. Ich habe ein paar Kollegen gefragt, sogar das DPMA, und keiner wusste es. Mein Mandant will nach ca. 30 Monaten (nach Prio) die nationale Phase einleiten. Ganz clever hat sich der Mandant gedacht, dass er nur die reduzierte Gebühr für die...