inländerbeandlung

§6 (6) Nr.1 HalblSchG berechtigt Personen zur Inlandsanmeldung von Halbleiterschutz, wenn sie auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder des Rechts der EG wie Inländer zu behandeln sind. TRIPS regelt klar die Inländerbehandlung für die Vertragsstaaten und erwähnt auch den...