frist

Hallo, gibt es für eine Fristsetzung innerhalb einer Berechtigungsanfrage eigentlich so etwas wie eine angemessene Frist? Schließlich muss der potentielle Verletzer ja die Möglichkeit haben, die ggf. gegen ihn geltend zu machenden Ansprüche eingehend zu prüfen, was in der Regel ja auch eine...

Hallo, in Regel 36 AO EPÜ heißt es: Zunächst mal zur Klärung. Der erste Bescheid in diesem Sinne ist - ENTWEDER ein Bescheid nach Artikel 94 Absatz 3 (iVm Regel 71 Absätze 1 und 2) [->Anm.: Prüfungsbescheid] - ODER eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 [->Anm.: Mitteilung über...