frist

Mir ist bewusst, dass Art. 22(1) PCT [keine IVP] bzw. Art. 39(1)a) PCT [mit IVP] eine 30M-Frist vorgeben, diese aber gem Art. 22(3) PCT bzw. Art. 39(1)b) PCT nach nationalem Recht verlängert werden kann. Viele Jurisdiktionen - so auch das EPA - haben sich für eine 31M-Frist entschieden...

Die EQE Coffee break Frage vom 24.07 lautete: Die Musterantwort lautet: Allerdings habe ich in E-VII, 1.5 der Guidelines folgendes dazu gefunden: Was stimmt denn nun? Wenn ich mir die zitierte J-Entscheidung ansehe, dann sehe ich auch keinen klaren Hinweis darauf, dass sich die Frist zu...

Ich bin ein bisschen verwirrt, wann genau die Feiertagsregel bei der Fälligkeit von Jahresgebühren anzuwenden ist. Wenn ich die J 4/91 richtig verstanden habe, dann sollte folgendes gelten: EP-Anmeldung Wann man eine JG zahlen muss, wird durch einen Fälligkeitstag bestimmt, nicht durch eine...

Hallo, gibt es für eine Fristsetzung innerhalb einer Berechtigungsanfrage eigentlich so etwas wie eine angemessene Frist? Schließlich muss der potentielle Verletzer ja die Möglichkeit haben, die ggf. gegen ihn geltend zu machenden Ansprüche eingehend zu prüfen, was in der Regel ja auch eine...

Hallo, in Regel 36 AO EPÜ heißt es: Zunächst mal zur Klärung. Der erste Bescheid in diesem Sinne ist - ENTWEDER ein Bescheid nach Artikel 94 Absatz 3 (iVm Regel 71 Absätze 1 und 2) [->Anm.: Prüfungsbescheid] - ODER eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 [->Anm.: Mitteilung über...