europäische

Hallo Alle Ich haette mal eine frage bezueglich der Anbietungspflicht des AG, wenn er eine EU-Patentanmledung NICHT in allen benannten Staaten validieren will. So weit ich verstehe, gehen mit Inanspruchnahme alle Rechte auf den AG ueber und er ist frei in seiner Entscheidung, ob und in...

Hallo zusammen, ich möchte mit der Ausbildung zur europ. Patentvertreterin beginnen. Eine Kanzlei, in der ich die Ausbildung machen könnte habe ich gefunden. Wo oder wie bewerbe oder melde ich mich nun beim epa, damit die Ausbildung auch offiziell beginnen kann und ich nach entsprechender Zeit...

Hallo, in Regel 36 AO EPÜ heißt es: Zunächst mal zur Klärung. Der erste Bescheid in diesem Sinne ist - ENTWEDER ein Bescheid nach Artikel 94 Absatz 3 (iVm Regel 71 Absätze 1 und 2) [->Anm.: Prüfungsbescheid] - ODER eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 [->Anm.: Mitteilung über...