euro-pct

Mir ist bewusst, dass Art. 22(1) PCT [keine IVP] bzw. Art. 39(1)a) PCT [mit IVP] eine 30M-Frist vorgeben, diese aber gem Art. 22(3) PCT bzw. Art. 39(1)b) PCT nach nationalem Recht verlängert werden kann. Viele Jurisdiktionen - so auch das EPA - haben sich für eine 31M-Frist entschieden...

Ich bin ein bisschen verwirrt, wann genau die Feiertagsregel bei der Fälligkeit von Jahresgebühren anzuwenden ist. Wenn ich die J 4/91 richtig verstanden habe, dann sollte folgendes gelten: EP-Anmeldung Wann man eine JG zahlen muss, wird durch einen Fälligkeitstag bestimmt, nicht durch eine...