dingliche rechte

  1. patagonien

    Eintragung dinglicher Rechte bei DPMA und EPA

    Ein in den USA üblicher "security interest" soll in einem deutschen Patent und einer europ. Patentanmeldung eingetragen werden. Hat da jemand Erfahrungen? Ist das einem Pfandrecht gleichzusetzen? Gibt es für die Eintragung solcher Rechte Formulare bei den Ämtern?
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