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  1. M

    DE Suche nach BGH Urteilen zum Marken-/Patentrecht

    Hallo! Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen. Als industrieseitiger Kandidat ohne Amtsjahr suche ich nach (wichtigen?) Urteilen des BGH zum gewerblichen Rechtsschutz der letzten beiden Jahre. Also hauptsächlich Marken- und Patentrecht. Im speziellen suche ich nach "wichtigen"...
    • mibl
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    • bgh entscheidungen markenrecht patentrecht urteile
    • Antw.: 4
    • Forum: AUSBILDUNG
  2. H

    Unzulässige Erweiterung

    Ich möchte hier die BGH-Entscheidung X ZB 5/16 (Phosphatidylcholin) zur Diskussion stellen. Genauer: den zweiten Leitsatz. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f413d10742eb69bd3fdcab40369e821f&nr=79577&pos=0&anz=1 In dieser Ertscheidung...
    • Hans35
    • Thema
    • bgh phosphatidylcholin unzulässige erweiterung ursprüngliche offenbarung
    • Antw.: 48
    • Forum: PATENTRECHT
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