beschwerdekammer

  1. Kurt

    Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?

    Hallo zusammen, ich sehe gerade, dass man die GBK offiziell "nur" aus den Gründen aus Art. 112a anrufen kann, darunter insbesondere Abs. 1 d): Mit solchen "sonstigen Verfahrensmängeln" sind offenbar (ausschließlich?) die "weiteren Verfahrensmängel" aus R. 104 gemeint: Was ist aber...
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