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Danke macht Sinn, und ist sicher die bessere Vorgehensweise als der Versuch, die MV abzusagen.

Danke Dir. Muss im zweiseitigen Verfahren die Gegenseite zwangsläufig zustimmen?

Hallo zusammen, hat jemand Erfahrung mit den Erfolgsaussichten eines Antrags auf Verbleib im/Rückkehr ins schriftliche Verfahren, nachdem eine Ladung zur mündlichen Verhandlung (vor der Einspruchsabteilung oder Beschwerdekammer) ergangen ist? Falls ja, welche Art von Begründungen werden...

Wie sieht es beim EPA aus? Die Web-Einreichung (webformfiling.epo.org) scheint farbige PDFs, beispielsweise für Bescheidserwiderungen, ohne weiteres zu akzeptieren. Wird das dann amtsintern in unkenntliches schwarz-weiß umgewandelt, oder bekommt der Prüfer das farbig auf den Schirm? Dies sehe...

Hallo zusammen, farbige Zeichnungen kann man ja zu US-Patentanmeldungen einreichen, wenn man gleichzeitig eine "Petition" dazu einreicht, aus welchen Gründen man das für erforderlich hält. Habe im MPEP jedoch nichts dazu gefunden, ob in einer Bescheidserwiderung farbige Zeichnungen, bzw...

Hallo elgordo, Wo entnimmst du, dass Freigabe nur alternativ zur Inanspruchnahme möglich ist? Auch diese Textstelle aus dem ArbnErfG scheint Freigabe nach Inanspruchnahme nicht auszuschließen:

Hallo zusammen, angenommen auf eine Erfindungsmeldung wird die Inanspruchnahme erklärt. Dann stellt sich durch Recherche heraus, dass die Erfindung nicht mehr neu ist, weshalb auch keine Schutzrechtsanmeldung erfolgt. Muss die Erfindung dem Arbeitnehmer nun freigegeben werden? Geht das...

O.k. ich fasse zusammen. Erfindungsvergütung ist primär für die Erfindung und nicht für ein irgendwann erteiltes Patent zu bezahlen. Andererseits ist Erfindungsvergütung in erster Linie für einen Schutzgegenstand = Monopolgegenstand zu bezahlen, also für einen Anspruchsgegenstand. Zur...

Also die Randbedingungen seien so, dass bei der Anmelderin routinemäßig praktisch alles angemeldet wird, was auf den Markt kommt. Üblicherweise sind ganze Teams an der Produktentwicklung beteiligt. Es kommen auch nicht alle Infos aktiv von den Mitarbeitern in Form von Erfindungsmeldungen...

Eine Erfindung für einen Elektromotor liegt ja nicht vor und ist auch nicht in Anspruch genommen worden. Es ist lediglich eine Produktvariante mit Elektromotor offenbart worden.

O.k. besten Dank. Der Sachverhalt sei ungefähr so: Ein vom Erfinder A erfundener Verbrennungsmotor sei angemeldet worden. In Beschreibung und Zeichnungen ist zusätzlich ein vom Mitarbeiter B beigesteuerter, bekannter Elektromotor als Alternative offenbart. Die Patentansprüche betreffen den...

Besten Dank, ich werde mich mit BGH Haftetikett und mit der Literatur dazu befassen. Noch eine grundsätzliche Frage zur Vergütungspflicht: diese besteht doch nur für den vom Patentanspruch geschützten Gegenstand? Z.B. angenommen, ein Produkt X sei in der Patentanmeldung P zwar offenbart, falle...

Hallo zusammen, angenommen, eine neue Produktentwicklung wird zum Patent angemeldet. Die Patentanmeldung basiert auf Informationen, die aus dem Firmennetzwerk, aus dem CAD-System und aus Besprechungen mit den Entwicklern stammen. Es liegt keine Erfindungsmeldung und dementsprechend auch keine...

Wie hoch ist nach eurer Erfahrung der Aufwand, der mit der Beantragung der Foreign Filing License verbunden ist?

Das macht aber nichts, außer ...da der Anmelder ja aus der DE1 ein Schutzrecht auf A+B bekommen kann. Dito, macht nichts, da der Anmelder aus der DE1 ein Schutzrecht auf A+B ab deren Anmeldetag bekommen kann. Das Timing sei im vorliegenden Fall absichtlich so gelegt, dass die DE1 nur ein...

Danke, es geht ja gerade um offensichtliche Fehler. Dann nehme ich an, dass die Offenlegung einschließlich der Korrekturen erfolgt.

Danke -- wie sieht es aus, wenn die Anmeldung frisch eingereicht und noch (lange) nicht im Prüfungsverfahren ist? Und ohne Prüfungsantrag: wer prüft und entscheidet anhand welcher Kriterien, ob die Anmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen oder mit den korrigierten Unterlagen veröffentlicht...

Hallo zusammen, wie sind die Erfahrungen mit dem DPMA hinsichtlich Berichtigung offensichtlicher Fehler in Anmeldungsunterlagen nach § 38 PatG? Es dürften die Grundsätze des EPA analog gelten: Wie ist es beispielsweise, wenn in einer Zeichnung ein einzelnes Zeichnungselement (z.B. Rechteck...

Danke stimmt, ich wusste doch irgendwas war noch. In einem aktuellen ähnlich gelagerten (nationalen) Fall hingegen sei noch nichts erteilt: 01.07.2021 Anmeldung DE: Merkmal A 01.07.2022 Anmeldung DE1 mit Prio DE: Merkmale A, B, A+B 01.01.2023 Veröffentlichung DE1 01.01.2023 Anmeldung DE2...

naja, das war natürlich lange vor meinem Blick in diese Akte, für die ich nicht mal zuständig bin 💁‍♂️