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Hallo zusammen, kennt jemand die definitive Deadline für die Einreichung einer US-CON oder US-DIV? Die Veröffentlichung der Erteilung in der US-Gazette erfolgt ja grundsätzlich dienstags. Ist der Dienstag damit offiziell die Deadline, so dass man grundsätzlich am Montag noch eine CON oder DIV...

Hallo zusammen, ich sehe gerade, dass man die GBK offiziell "nur" aus den Gründen aus Art. 112a anrufen kann, darunter insbesondere Abs. 1 d): Mit solchen "sonstigen Verfahrensmängeln" sind offenbar (ausschließlich?) die "weiteren Verfahrensmängel" aus R. 104 gemeint: Was ist aber...

Hallo zusammen, hier die folgende Konstellation zu der Frage im Betreff: 2022 Prioanmeldung DE auf Gegenstände X, Y 2023 Nachanmeldung DE-1 auf Gegenstände X, Y, Y' 2024 Anmeldung B auf Gegenstand Y' mit Prio der Nachanmeldung DE-1. Wie ist es dann mit der Rücknahmefiktion? Laut Busse gilt...

Angenommen, das wissenschaftliche Paper D1 offenbart, dass Schrauben geeignete Alternativen für Nägel sind, ohne irgendwelche Einschränkungen zu nennen. Weiterhin zeigt das Paper einige Beispiele für Schrauben, die etwa 20 mm lang sind. Generell sind Nägel für Dachbalken bekannt, die...

Hallo Forum, benutzt jemand zufällig Deparom, und kann mir sagen, in welcher Datei/in welchem Dateipfad eigene Kommentare gespeichert werden, die man zu einer Druckschrift in Deparom eingegeben hat?

Hallo zusammen, Es scheint, als ob man im neuen USPTO Global Dossier, anders als beim früheren USPTO PAIR, nur noch einzelne Dokumente herunterladen kann, nicht aber mehrere Dokumente (oder alle) in einer Datei. Oder übersehe ich dort etwas? Edit: sehe gerade, es geht im Patent Center

Hallo Forum, folgender Fall: August 2020: Deutsche Patentanmeldung P1 auf den Gegenstand A Mai 2021: Offenbarung des Gegenstands A+B auf einer Messe Juni 2021: Gebrauchsmusteranmeldung auf den Gegenstand A und den Gegenstand A+B, unter Inanspruchnahme der Priorität der P1. Gilt für den...

Hallo Forum, hier ein fiktiver Fall aus dem europäischen Patentamt: Anspruch 1: Getriebe für Auto, gekennzeichnet durch eine Getriebesperre zum Verhindern des Wegrollens beim Parken. Beschreibung: Alle bisherigen Autos haben Getriebe ohne Parksperre, stattdessen eine Handbremse...

Hallo Forum, angenommen eine Patentanmeldung wurde vorab per Fax eingereicht. Dann wurde festgestellt, dass in der Anmeldung minimale Fehler vorhanden sind, z.B. ein Tippfehler und ein vertauschtes Bezugszeichen in einer Figur. Die Fehler werden korrigiert und die Unterlagen werden einige...

Hallo Forum, spricht irgendwas dagegen, statt Ziffern ausschließlich oder größtenteils Buchstaben oder Buchstabenkombinationen als Bezugszeichen in den Zeichnungen zu verwenden?

Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Hallo Forum, in diversen Entscheidungen der Beschwerdekammer des EPA finde ich das Institut "Vergleichsprüfung" bzw. "Comparative Test", welches im Rahmen der Bestimmung des technischen Effekts der...

Hallo Forum, bin gerade auf eine Patentnummer mit dem Dokumentartencode "D" gestoßen nach dem Muster "DE123456789123D". Angeblich handelt es sich dabei um den "deutschen Teil eines europäischen Patents", welches eine Dokumentnummer nach dem Muster "EP987654321B1" besitzt. Die Dokumentnummer...

Hallo Forum, spricht etwas dagegen, dass man auch in der Beschreibungseinleitung bei bestimmten Begriffen oder Zusammenhängen auf die Figuren verweist, bzw. sogar Bezugsziffern in Klammern verwendet, ähnlich wie in der Figurenbeschreibung? Vielen Dank für Meinungen bzw. etwaige Verweise auf...

Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG erfüllen) beim DPMA und einer 'provisional application' beim USPTO -- insbesondere was Prioritätsrechte bzw. Möglichkeit des Nachschiebens einer...

Hallo Forum, hinsichtlich der Patentverletzungsverfahren vor dem LG/OLG/BGH: gibt es diesbezüglich irgendwelche Möglichkeiten für eine Online-Akteneinsicht ähnlich wie beim EPA? Falls nicht -- wie findet man am besten Prozessbeteiligte bzw. Vertreter, die an bestimmten Verfahren mitgewirkt...

Hallo zusammen. Die Erfindung bestehe in einem Baukastensystem mit einem Grundbauteil G sowie mit zwei Baugruppen B1 und B2, welche untereinander sowie mit dem Grundbauteil G verbindbar sind. Wie sieht hier eine mögliche Anspruchsformulierung aus. So? 1. Grundbauteil G eines Modulsystems M...

Hallo zusammen, ich bekomme gerade den ersten Prüfungsbescheid für eine (in jeder Hinsicht sehr ordentliche) DE-Anmeldung. Der Prüfer weist die Anmeldung mit einem eher oberflächlichen Prüfungsbescheid und m.E. wenig kritischen Druckschriften zurück. Am Schluss des Bescheids fordert er dazu...

Hallo zusammen, angenommen, das begehrte Patent soll (antragsgemäß mit zweigeteiltem Hauptanspruch) erteilt werden, wobei der Prüfer aber ein Merkmal, welches der Anmelder im kennzeichnenden Teil haben wollte, in den Oberbegriff verschieben will. Sind mit einer solchen geänderten Aufteilung in...

Hallo Forum, angenommen in einer europäischen Patentanmeldung komme der Begriff "Schwarzweißfoto" im Anspruch (und ebenso in der Beschreibung an zahlreichen Stellen) vor. Ferner stehe in einem bestimmten Passus "P" in der Beschreibung, dass die Erfindung aber nicht auf Schwarzweißfotos...

Hi Forum, wir haben in einer europäischen Patentanmeldung (nach altem Brauch) dasselbe Bezugszeichen im Hauptanspruch für die Gattung ("Verbindungselement 87") und in einem Unteranspruch für die Spezies ("Schraube 87") verwendet. In den Zeichnungen ist auch eine "Schraube 87" dargestellt...