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Es gibt keine elektronische Akteneinsicht über DEPATISnet!!! Die Akteneinsicht findet über das Register statt.

Vielen Dank für die erste brauchbare Antwort. Auf die restlichen Erwiderungen (Antworten kann man sie ja nicht nennen) hätte ich gerne verzichtet. Wären Sie so liebenswürdig, und könnten uns ein Aktenzeichen nennen, das Sie im Amtsjahr bearbeitet haben ?

Vermutlich haben Sie Prio nach 12 Monaten beansprucht, so dass das Amt nur 3 Monate Zeit hatte, um einen Bescheid zu erstellen. Dass das nicht geht ist ja klar.

1. Wer ist Herr X ? Woher wissen Sie, dass ich nicht Frau X bin ? Ihre dementsprechende nicht vorhandene Logik haben Sie ja bereits oben dargelegt. 2. Haben Sie bereits eine englischsprachige Anmeldung beim DPMA eingereicht und dann erst 12 Monate danach eine dt. Übersetzung nachgereicht oder...

Hm, leider nicht sehr hilfreich und zudem noch falsch. Wie sieht ein Bescheid aus ? Der Prüfer kopiert idR den Text des Anspruchs (also auf Deutsch) und gibt meist in Klammern irgendwelche Abschnitte oder Bezugszeichen aus der Entgegenhaltung an. Wenn der Anspruch auf englisch ist und der...

Hallo, seit geraumer Zeit kann man ja beim DPMA eine Patentanmeldung auf englisch oder französisch einreichen und muss die Übersetzung erst 12 Monate oder falls eine Prio beansprucht wird, 15 Monate nach Priodatum einreichen. Vom DPMA bekam ich lediglich die Antwort, dass der Erstbescheid auf...

Hallo Kollegen, wollte mal fragen, ob das jemand weiß. Ich habe ein paar Kollegen gefragt, sogar das DPMA, und keiner wusste es. Mein Mandant will nach ca. 30 Monaten (nach Prio) die nationale Phase einleiten. Ganz clever hat sich der Mandant gedacht, dass er nur die reduzierte Gebühr für die...

Aha !!! Das ändert den Sachverhalt gewaltig. Wenn das so ist. Dann wird das zwar nicht "unentrinnbare Falle" genannt. Ist aber wohl ähnlich fatal. Du hast mal geschrieben, dass es nicht nacharbeitbar ist, und mal, dass es unklar ist. Das sind eigentlich unterschiedliche Sachen. Wenn ich davon...

??? Was steht im ersten Post ??? Steht doch explizit dort !!!

Warum soll das eine Zwischenverallgemeinerung sein ? ABCD ist explizit offenbart !!! Es gibt keinen Lehrsatz, dass sich im Erteilungsverfahren der Schutzbereich eines Anspruches nicht erweitern darf. Das gilt nur für Patente. Wenn jemand einen Anspruch einreicht, der weniger beansprucht als in...

Ehrlich gesagt, verstehe ich das Problem nicht. Du hast geschrieben, dass ABCD viel breiter sei als die ursprüngliche Offenbarung und dass das unzulässig sei. Meine Frage ist aber, wieso soll das unzulässig sein ??? ABCD ist ursprünglich offenbart. Ich muss annehmen, dass es als eine...

Ich glaube, dass maroubra u.a. den § 10 Absatz 2 nicht ganz richtig verstanden hat. Absatz 2 soll ja sicherstellen, dass der Dritte nicht bestraft wird, wenn er an irgendjemanden Sachen liefert, die im Handel allgemein verfügbar sind. Es geht darum, was "Mittel, die sich auf ein wesentliches...

2001 wurde das Einspruchsverfahren in China abgeschafft.

Im chin. Nichtigkeitsverfahren dürfen idR keine technischen Merkmale hinzugefügt werden, die nicht in den erteilten Ansprüchen enthalten waren. Somit dürfen idR nur Ansprüche gestrichen oder kombiniert werden.

Auch eine schöne Formulierung: "Rechte an Tier-Selfie: Peta reicht Klage im Namen eines Affen ein" Wie heißt denn der Affe ?

Ich kenne einige deutsche Patentanwälte, die es ohne Hagen geworden sind. Müssten doch fast alle sein, die vor dem Jahr 2000 deutscher PA geworden sind, oder nicht ? Die Fakultät in Hagen gibt es laut Wikipedia erst seit 2006. Den Hagenkurs, glaube ich seit ca. 2000, weiß ich aber nicht genau...

Gibt es bei Deinen Aussagen auch Quellen ?

Ja, ich hatte auch so was im Hinterkopf. Wenn man die Meldung vom 7.9.2015 auf der Homepage des Einheitlichen Gerichts nimmt, dann ist das wohl auch so. "11th meeting of the Preparatory Committee Published: Monday, 07 September 2015 12:01 At the meeting, which was held at the Netherland...

Wenn er denn schon angenommen ist, warum steht dann fett DRAFT darüber ? Das ganze wurde heute erst veröffentlicht. Ich zitiere: "At its meeting on 3 September 2015 the Preparatory Committee agreed the draft proposal for the Rules on the European Patent Litigation Certificate and other...

Hallo allerseits, heute wurde der (vermutlich letzte) Entwurf für das "European Patent Litigation Certificate" veröffentlicht. Siehe...