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Korrekt, sofern der Freiberufler noch Büromiete und Personalkosten für's Sekretariat, Putzfrau, etc. abzieht, die ein Partner natürlich nicht berücksichtigen muss.

Re: Ein unterhaltsamer Fall Als Adresse hat die Anmelderin die Schäferstr. 11 in Kaufbeuren angegeben. Laut google ist dort ein Behindertenwohnheim.

Ich hätte hierzu Fragen: Ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme davon abhängig, ob die Abmahnung wirksam ist oder nicht? Kann eine unwirksame Abmahnung dazu führen, dass eine spätere wirksame Abmahnung keine Dringlichkeit mehr hat?

Fang doch als Einstieg mit einer einfachen Berechtigungsanfrage an, die ist noch jenseits des Prozesskostenrisikos.

Den Erstattungsantrag würde ich aber auf jeden Fall stellen. Aus Billigkeitsgründen kann der sogar gewährt werden. Nur gerichtlich durchsetzbar ist dieser Antrag nicht, nur darum geht es in diesem Protokoll.

Meines Erachstens doch aus Art. 9(2) und (4)b EPÜ. Hier kommt deutsches Recht zur Geltung. Ich würde die Reisekostenabrechung ordnungsgemäß erstellen und dann einen Erstattungsantrag stellen. Schuldner ist aber nicht das EPA, sondern die Organisation mit Sitz in München vertreten durch ihren...

Zitat aus dem Popp'schen Zeitungsartikel: "In Deutschland gibt es momentan etwa 2700 Patentanwälte. Die Marktsättigung halte ich bei 3500 Patentanwälten für erreicht." Möchte jemand mal ausrechnen, wann die 3500 Patentanwälte erreicht werden? Ich werfe mal 5-6 Jahre in die Runde, lasse mich...

nachträgliches Einheitlichkeitsproblem im einspruchsverfahren? kenn ich nicht. gibts nicht. Wie wär's mit Art. 101 Absatz 3 EPÜ? Spätestens zur EQE könnte das relevant werden.

EP- und Auslandsanmeldungen hat's doch früher auch gegeben, genauso wie Verletzungsfälle. Der Indikator Anzahl der Anmeldungen pro Anwalt ist schon recht zuverlässig, da stimme ich Panwalt zu.

Im Grunde sind zwei Fehler passiert: Einerseits wurde sicherlich ein mehrdeutiger bzw. "missratener" Antrag gestellt, andererseits hat das EPA den Grundsatz der Verfahrensökonomie missachtet, indem der Antrag auf Verhandlung zurückgewiesen wurde. Das EPA muss/soll den Antrag deuten, den...

Ist zwar peinlich, wenn die Anträge nicht sauber formuliert werden. Ein wesentliches Problem sehe ich aber nicht (siehe T_0650/94).

Sollten nicht heute die Ergebnisse bekannt gegeben werden? Es ist so ruhig hier.

Jein, der Prüfer wird Mandanten, so sie keine US-Amerikaner sind, nicht für voll nehmen. PS: Ich kenne viele US-Attorneys, aber überzeugen konnte mich keiner. Die materielle Arbeit habe im wesentlichen Ich als "Moderator" gemacht, dafür haben unsere US-Kollegen dies für sich miunutös...

Patentübersetzer dürfen Sie sich nennen, aber genügend Aufträge werden Sie nicht kriegen. Wetten? Oder sprechen Sie Chinesisch und Japanisch neben Englisch und Deutsch?

Wegen fehlendem Neuheitsangriff gegen Anspruch 1 kann der Teil C nach eigener Erfahrung kaum mehr bestanden werden.

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Wie lautet das Aktenzeichen? Damit können wir, die Experten vom Forum, das ganz genau beantworten.

Vielleicht machen sie es wie JUVE. Da darf sich nämlich jene Kanzlei den "Award als Kanzlei des Jahres" an die Backe kleben, die der Redaktion als besonders "dynamisch" aufgefallen ist. Die Dynamik ist also entscheidend.

Man könnte oberflächlich meinen, dass die "Kampfpreise" der kleinen Klitschen z.B. für die Chinesen interessant sind. In meiner "Praxis" trifft dies aber gar nicht zu. Ausländische Kanzleien sind stärker an Gegenaufträge und eine gewisse Kontinuität interessiert. Diesbezüglich erwarte ich eher...