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Hallo zusammen, Gemäß § 19 ArbnErfG muss der Arbeitnehmer Bevor er eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anbieten… Weiß...

Hallo zusammen, Zählt der Anmeldetag zur Prioritätsfrist? Aus § 40 steht dem Anmelder innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum...

Hallo zusammen, Nur eine kleine Frage: Führt eine Akteneinsicht einer noch veröffentlichte Patentanmeldung zum Stand der Technik? Und hat es ein Einfluss, ob der Auskunftsersuchende ein Rechtsanwalt ist? Grüße... F1

Hallo zusammen: Ich lese es immer wieder, dass man eine Erfindung erst zum Patentanmelden muss um ein Schutz zubekommen, Bevor man die Erfindung z.B. einen potenziellen Kunden veröffentlicht. Aber stimmt das wirklich? Die Patentanmelden, bei welche die Offenlegungsschrift noch nicht erfolgte...