Suchergebnisse

Eine sehr interessante Fragestellung. Zunächst möchte ich drauf hinweisen, dass Du vermutlich Entscheidungsgrund 1 c) der G 3/18 zitieren wolltest und nicht Entscheidungsgrund 3. In dem in Entscheidungsgrund 3 geschilderten Fall erreicht die Beschwerdeschrift überhaupt nie das EPA, da wird...

Hallo! Art. 123(3) verbietet die Schutzbereichserweiterung erst für erteilte Patente (im Einspruch). Wenn Du also einen Anspruch A im Laufe des Verfahrens mit Merkmal M.1 einschränkst, um den Prüfer von etwas zu überzeugen, dann aber merkst, dass der Prüfer eine Einschränkung auf M.2 will und...