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Hallo zusammen, versteht jemand den Regelungsgehalt der o.g. Norm: "Der Patentanwalt ist ferner befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten" Vielen Dank2

Bin jetzt doch im PatG fündig geworden und tippe auf § 63 II S. 1 PatG. Da diese Anspruchsgrundlage nicht aus dem ArbEG ist, ist die Schiedsstelle nicht anzurufen, sondern direkt das LG.

Hallo zusammen, Ich sitze gerade vor Frage 2 der o.g. Aufgabe https://www.dpma.de/docs/dpma/patentanwalt/2020_pruefungsaufgabe1_praxis2.pdf Herr Dr. Bachenschütz verlangt ja als Alleinerfinder auf der Patentanmeldung genannt zu werden. Die zugehörige Anspruchsgrundlage hierfür ist mir nicht...

Vielen Dank, damit ist ja alles klar :-)

Hallo zusammen, bei der o.g. Prüfungsaufgabe (abrufbar unter https://www.dpma.de/docs/dpma/patentanwalt/2019_pruefungsaufgabe1_praxis1.pdf ) bin ich gleich am Anfang über folgende Seltsamkeit gestolpert: "Bilder werden dort nicht veröffentlicht. Eine andere Eintragung mit der Nummer haben wir...

Vielen Dank, das sind wirklich zwei sehr hilfreiche Beiträge. D.h. wie von mir bereits vermutet ist bei der Einreichung der Teilanmeldung formal alles korrekt gelaufen, allerdings müsste man nun das Patentbegehren in der Teilanmeldung noch einmal geeignet an die Beanstandungen des Prüfers...

Hallo zusammen, ich sitze gerade vor Teil A der "Technischen Schutzrechte" Prüfung aus I / 2021: https://www.dpma.de/docs/dpma/patentanwalt/2021_pruefungsaufgabe1_techn_schutzrecht.pdf Leider erkenne ich das Problem nicht, welches den Fragen 1 - 4 zugrunde liegt. Natürlich wird die...

Hi, vielen Dank für eure Antworten! Ich denke, dass ich das genauso machen werde und mich dann wie von euch vorgeschlagen an das DPMA wenden werde. Viele Grüße Ahja

Hallo allerseits! Laut www.dpma.de kann ein juristischer Bachelorabschluss das "Hagen-Studium" ersetzen, wenn er die in § 7 Abs. 3 PAO aufgelisteten Rechtsgebiete abdeckt. Weiß jemand, ob der LL.B. der Fernuni Hagen als Studium im allgemeinen Recht nach § 7 Abs. 3 PAO gilt und somit zur...