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Servus! Gilt die Zustellung am zehnten Tag nach Abgabe zur Post nach Regel 126 (2) EPÜ eigentlich immer? Also auch dann, wenn die Zustellung nachweislich früher erfolgt ist (z.B. am siebten Tag mit Quittierung auf einem Rückschein)? So wie ich das lese, kann die Zustellung allenfalls noch...

Servus! Wie ist das eigentlich, wenn man einen Einspruch gegen ein EP per Fax eingereicht hat, und dann zur Mängelbeseitigung aufgefordert wird (Dokumente nachreichen, die man nur benannt hat, bzw. wenn man nur die erste Seite mitgefaxt hat, oder wenn der Einspruch nicht unterzeichnet war)...

Servus! Wie prüft das DPMA eigentlich die für einen Priobeleg eingereichte Abschrift auf Übereinstimmung mit dem Original? Beim Text könnten sie ja OCR gegen OCR checken. Gibt aber sicher Unterschiede. Hab ja manchmal sogar vom gleichen PDF andere OCR-Texte. Müssten die ja von Hand nachprüfen...

Servus, angenommen man hat eine Prioanmeldung mit den erfindungswesentlichen Merkmalen A+B+C ausgearbeitet und eingereicht, und kurz vor Ende des Priojahres kommt der Mandant, und ist der Meinung, es ginge jetzt auch ohne Merkmal C, zwar nicht ganz so gut, aber für einige Anwendungen...

Servus! Ich komme ja bis jetzt eigentlich ganz gut mit, aber ein Thema kapiere ich einfach nicht so ganz. Und zwar geht es um Priorität und Neuheitsschädlichkeit nachveröffentlichter Dokumente, ggf. auch der eigenen Voranmeldung. Vielleicht mal ein Beispiel: Anmeldung DE 1, Merkmale A...