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Servus! Gilt die Zustellung am zehnten Tag nach Abgabe zur Post nach Regel 126 (2) EPÜ eigentlich immer? Also auch dann, wenn die Zustellung nachweislich früher erfolgt ist (z.B. am siebten Tag mit Quittierung auf einem Rückschein)? So wie ich das lese, kann die Zustellung allenfalls noch...

Servus! Wie ist das eigentlich, wenn man einen Einspruch gegen ein EP per Fax eingereicht hat, und dann zur Mängelbeseitigung aufgefordert wird (Dokumente nachreichen, die man nur benannt hat, bzw. wenn man nur die erste Seite mitgefaxt hat, oder wenn der Einspruch nicht unterzeichnet war)...

Servus! Was so alles an einem vorübergeht, wenn man das nicht selbst macht... Danke sehr! Verschickt das DPMA die Belege eigentlich auch ins Ausland? Also dass man zb direkt die Adresse des IB angeben kann für die Zustellung wenn das IB Anmeldeamt ist? Grüßle Peter

Servus! Wie prüft das DPMA eigentlich die für einen Priobeleg eingereichte Abschrift auf Übereinstimmung mit dem Original? Beim Text könnten sie ja OCR gegen OCR checken. Gibt aber sicher Unterschiede. Hab ja manchmal sogar vom gleichen PDF andere OCR-Texte. Müssten die ja von Hand nachprüfen...

Servus! Meinst Du das eigentlich speziell in diesem Fall wegen der nachträglichen Einfügung eines erfindungswesentlichen Merkmals (hier eben A+B OHNE C), oder hat es generell irgendwelche Nachteile, wenn man Formulierungen wie "Dies wird als weitere Ausführungsform vorgeschlagen..." oder "Eine...

Servus! Das Recherche/Prüfungsverfahren bestand im Prinzip nur aus der Prioanmeldung und einer DPMA-Recherche. Die DE an sich soll eigentlich nicht weiterverfolgt werden, die war im Prinzip nur für die Prio und um günstig eine erste Amtsrecherche zu bekommen, vor der Entscheidung PCT zu gehen...

Servus! Ich denke, es würde schon gehen, in einer separate Anmeldung A+B ohne C zu beanspruchen, da es ein eideutiger Vorteil wäre, auf C verzichten zu können. Andererseits denke ich auch, dass es noch ein Quäntchen sicherer wäre, es in die PCT mit rein zu packen. Auch finanziell wäre das für...

Servus! Dass A+B keine Prio beanspruchen kann, ist mir natürlich klar, und dem Mandanten bewusst. Ich finde auch in der Prioanmeldung leider keinerlei Haken, um da irgendetwas in dieser Richtung dran aufzuhängen. Also entweder jetzt in die PCT-Nachanmeldung mit rein nehmen, oder eine separate...

Servus! Naja, es ist scheinbar nicht so gut wie mit C, aber wenn es für viele Anwendungen trotzdem "ok" ist, wird das zumindest den Wert von A+B+C drücken. Also sollte man schon versuchen, A+B auch geschützt zu bekommen. Wenn man noch vorne dran wäre, würde man natürlich A+B als...

Servus! Ja, klar muss das mit rein. Und am besten noch direkt in die anstehende Nachanmeldung. Nur kommt der Mandant echt ultraknapp damit, und das ausgerechnet mitten in der Urlaubsphase, wo ja Zeit ohne Ende ist, sich darum zu kümmern (siehe Uhrzeit des Eröffnungsbeitrags). Ich kann das...

Servus, angenommen man hat eine Prioanmeldung mit den erfindungswesentlichen Merkmalen A+B+C ausgearbeitet und eingereicht, und kurz vor Ende des Priojahres kommt der Mandant, und ist der Meinung, es ginge jetzt auch ohne Merkmal C, zwar nicht ganz so gut, aber für einige Anwendungen...

Servus! Ich finde das mit der engen Schriftart sehr interessant. Probierst Du das denn demnächst aus? Und wann denkst Du dass eine Antwort kommt, ob das so geht oder nicht? Wenn das länger als einen Monat dauert, würde mich interessieren, was schlimmstenfalls passieren kann, wenn man eine PCT...

Servus! Aber schaden würde es nicht, wenn man bei jeder Anmeldung die Prio aller vorigen Anmeldungen beansprucht, oder? Und ein herzliches Dankeschön für die ganzen hilfreichen Antworten! Grüßle Peter

Servus! Gilt das dann auch für die Recherchenergebnisse? Hab ich denn damit recht gehabt: Wenn X1 jetzt 4 Monate früher veröffentlicht worden wäre, dann würde es anders aussehen, stimmts? Oder wenn D2 gleich als EP1 angemeldet worden wäre (also keine innere Prio) und D1 bis zur...

Servus! Da bin ich jetzt schon ein bissel schlauer. Danke! Dann wäre die Einspruchsbegründung also Buschgetrommel. Wenn X1 jetzt 4 Monate früher veröffentlicht worden wäre, dann würde es anders aussehen, stimmts? Oder wenn D2 gleich als EP1 angemeldet worden wäre (also keine innere Prio) und...

Servus! Ich komme ja bis jetzt eigentlich ganz gut mit, aber ein Thema kapiere ich einfach nicht so ganz. Und zwar geht es um Priorität und Neuheitsschädlichkeit nachveröffentlichter Dokumente, ggf. auch der eigenen Voranmeldung. Vielleicht mal ein Beispiel: Anmeldung DE 1, Merkmale A...