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Bislang war ich davon ausgegangen, dass in einer Teilanmeldung eine Erfindung (eine andere als in der Stammanmeldung) beansprucht werden, sofern sie in den ursprünglichen Unterlagen offenbart ist. In den dafür einzureichenden Unterlagen muss diese (zweite) Erfindung (im Rahmen dieser...

In der Entscheidung X ZB 5/22 (DABUS ) vom 11.6.2024 hat der BGH noch einmal dargelegt, dass eine KI nicht Erfinder sein kann und entsprechend in der Erfinderbenennung nichts zu suchen hat. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis? Bisher habe ich noch nicht viel mit KI zu tun gehabt...

In der Entscheidung 19 W (pat) 16/22 des BPatG lese ich 31 mal von einer "Fachperson". (An zwei weiteren Stellen hat das "Gendern" offenbar nicht recht geklappt.) Was zeichnet sich da für die zukünftige tägliche Arbeit ab?

Gibt's nicht? Gibt's doch! Dazu schaue man sich die Entscheidung des BPatG 1 W (pat) 11/23 an. Die fragliche Anmeldung gilt nach § 40 (5) PatG als zurückgenommen, weil aus dieser Anmeldung die innere Priorität in Anspruch genommen wurde. Die zuvor beantragte Recherche nach § 43 PatG muss aber...

Die Offenbarung des Anmeldungsgegenstands erfolgt in den Anmeldungsunterlagen, zu denen die Ansprüche, die Beschreibung und die Figuren gehören (§ 34 PatG). Weitere Unterlagen, die am AT eingereicht werden, bilden nicht Teil der Offenbarung. Hierzu gehören insbesondere die Prioritätsunterlagen...

M.W. ist diese Roadmap das aktuellste Dokument zum Inkrafttreten des EPGÜ. Danach sollte die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Deutschlands in der Woche vor Weihnachten (2022) erfolgen; der gesamte Zeitplan hängt ja von diesem Datum ab. Bisher habe ich dazu noch nichts gehört. Weiß jemand...

Habe ich es richtig verstanden: Mit dem Inkrafttreten des "Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht" entfällt nach dem jüngst geänderten Art. II § 8 IntPatÜG (BGBl 2021 I Nr. 59 S. 3914) das "Doppelschutzverbot", d.h. das DPMA-Patent verliert seine Wirkung durch das EPA-Patent nicht...

Inder Entscheidung des BGH X ZR 14/20 lese ich heute den Leitsatz: "Dokumente und Informationen, die den Teilnehmern eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute (ETSI) in einer förmlichen Sitzung präsentiert werden, sind in der Regel der Öffentlichkeit...

Zum 1.1.2022 trat die Verpflichtung des § 130d ZPO in Kraft, einen bestehenden elektronischen Übermittlungsweg tatsächlich auch zu nutzen und dafür auch einen elektronischen Identitätsnachweis zu erbringen. Jedoch nimmt § 125a PatG nach wie vor nur auf Teile von § 130a ZPO Bezug. Ist also § 130d...

Ich halte diese Idee für wenig sinnvoll. Offenbar will der Anmelder ja mehrere Erfindungen anmelden. Dann soll er das auch tun, wobei jede Erfindung für sich optimal offenbart werden sollte. Das Institut der Priorität dient dann dazu, die jeweilige Erfindung in weiteren Ländern anzumelden...

In der Bundestags-Drucksache 19/25821 vom 13.01.2021 lese ich unter Punkt 36: 36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für den Verletzer oder Dritte zu einer...

Das Einheitspatentgesetz wurde erneut durch das BVerfG (Az: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) gestoppt: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/upc-in-karlsruhe-verfassungsklage-blockiert-abermals-einheitspatent-17144279.html Näheres zu diesem Gesetz: https://www.unified-patent-court.org/ Einer...

Die Autoren des GRUR-Aufsatzes Von Mäusen und Antikörpern - Zur Ausführbarkeit biotechnologischer Erfindungen (GRUR 10/2020, 1017) - bedauern, dass die Ausführbarkeit von Erfindungen (zumindest auf biotechnologischen Gebiet) im Erteilungsverfahren des EPA nicht die angemessene Bedeutung erfährt...

Entsprechend §35a PatG können beim DPMA die Anmeldungsunterlagen in einer anderen Sprache als Deutsch abgefasst sein. In diesem Fall gibt es eine Frist für das Nachreichen einer deutschen Übersetzung (3 bzw.9 Monate). Für diese Übersetzung gilt, dass sie gem. § 14 Abs. 1 PatV von einem...

Fakultative Merkmale ("insbesondere ..." usw.) sind nicht unzulässig und werden idR nur beanstandet, wenn sie zu Unklarheiten führen. Bei der Frage von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit kommt es nicht darauf an, ob diese Merkmale aus dem Stand der Technik hervorgehen (vgl. BGH X ZR 38/18 vom...

Eigentlich war ich ja der Meinung, ein Anspruchsmerkmal, das mit "insbesondere" eingeleitet wird, ist ein fakultatives Merkmal. D.h. es beschränkt den Anspruchsgegenstand nicht, es könnte auch weggelassen werden. Heute lese ich nun in der Entscheidung des BGH X ZR 84/17, dass das Merkmal " ...

Disclaimer, also nicht ursprünglich offenbarten Angaben in einem Patentanspruch, sind zulässig, wenn sie – im Vergleich zum ursprünglich offenbarten Sachverhalt – nur eine den Anspruchsgegenstand einschränkende Wirkung haben, ohne der Lehre des Anspruchs eine für den Fachmann verwertbare...

Seinerzeit (2010) hat die BGH-Entscheidung Thermoplastische Zusammensetzung (T.Z.) viel Aufmerksamkeit erfahren, weil in ihr die Frage der "einseitig offenen Bereiche von physikalischen Eigenschaften" behandelt wurde. In dieser Entscheidung finden sich Sätze wie: ... Der Nichtigkeitsgrund...

Ein hypothetischer Fall: Die Fa. A meldet am 1.1.2000 eine Erfindung, sagen wir ein Arzneimittel, in DE zum Patent an, die Anmeldung DE1. Im Februar 2000 macht Fa. A einen (am besten notariellen) Vertrag mit ihrer Konzernmutter KA, gemäß dem alle Rechte aus der Anmeldung auf diese übergehen...

Bei einer DPMA-Zurückweisung enden die Fristen für Beschwerde und Weiterbehandlung gleichzeitig. Welche Erfahrungen liegen damit vor? Die Beschwerde darf nicht "hilfsweise" erhoben werden, denn dann steht sie unter einer Bedingung und ist unzulässig. Sie kann aber "vorsoglich" erhoben werden...