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das sehe ich genauso, denn "infringement actions" sind VerletzungsKLAGEN und keine EV-Verfahren, insbesondere keine EV-Verfahren ohne mündliche Verhandlung, denn diese ergehen durch Beschluss. Und bekanntermaßen werden Verletzungsklagen durch Urteile entschieden. "action" umfasst in der...

Bei einem EV-Verfahren (bei einem LG) muss bei einer mündlichen Verhandlung ein RA auftreten, ein PA alleine darf nicht auftreten, denn PAs sind vor LG nicht postulationsfähig. Der PA darf alleine den Antrag auf eine EV stellen, aber nicht alleine bei der mündlichen Verhandlung vertreten/auftreten.

Nö, bei formalen Zulassungskriterien will ich diese so einfach wie möglich und mit wenig Zusatzarbeit erfüllen. Ob ich die formale Hürde nur knapp oder mit Riesenabstand überspringe ist mir und auch meinen Mandanten völlig egal. Inhaltlich bin ich als PA und European Patent Attorney m.E...

Soweit ich diesbezüglich etwas von den Staatsanwaltschaften gehört habe, ist das Quatsch. Zwar übernehmen Refendare manchen Sitzungsdienst, sie "bearbeiten" auch mal ne Akte, aber das ist ähnlich wie die Bearbeitung der Gerichtsakten durch uns im Amtsjahr. Letztendlich kosten Sie deutlich mehr...

Gegenfrage: Welche wirtschaftlich nützliche Leistung erbringen juristische Referendare in ihrer Refendarzeit? Rechtfertigen die Leistungen der juristischen Referendare 1000 € netto pro Monat?

Ich habe die Arbeitsgruppe in Bayern, d.h. in München, besucht. Qualitativ gibt´s zwischen den verschiedenen Ländern Unterschiede. In Bayern auch zwischen den jeweiligen Terminen, da jedes Mal ein anderer Anwalt die Arbeitsgruppe leitet. Ich habe gehört, dass in den manchen Ländern immer der...

Der Aufwand ist überschaubar. Die Gruppe selbst dauert ca. 2h-4h. Aufgaben gibt es manchmal; diese werden allerdings erst in der Arbeitsgruppe selbst ausgegeben und ad hoc besprochen. Man muss insgesamt zwei Vorträge halten innerhalb der 26 Monate. Die Termine und das jeweilige Thema werden...

Dem muss ich widersprechen. Auf der Seite http://www.dpma.de/amt/ausbildung/patentanwaltsausbildung/ausbildungsweg/wissenschaftlichehochschule/index.html (im Moment nicht erreichbar, deswegen im Webarchive die Version vom 15. Oktober 2012 nachgeschaut...

Man muss sehr viel lernen für die europäische Prüfung. Die Durchfallquote beträgt (je nach Anwendung der Statistik) ca. 65-70%. Das Lernen hierfür geschieht größtenteils im Selbststudium, zusätzlich zum Fernstudium und Amtsjahr. Das europäische Patentgericht existiert nocht nicht. Wann es und...

Wenn Du die Europäische Eignungsprüfung beim ersten Mal bestehst, dauert das Ganze (deutsche+europäische) ca. 4 Jahre. Die Europäische Eignungsprüfung findet nur einmal pro Jahr statt. Weitere Studiengänge (LL.M. etc.) sind "nice to have", aber nicht notwendig. Man verdient während der...

siehe DPMAVwKostV §10 Abs. 2 i.V.m. Anlage zu §2 Abs. 1 Nr. 301 500 http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9516.pdf

Deutsche PA können, wenn sie ein Geschäftsgeheimnis,z.B. den Inhalt einer beabsichtigten Patentanmeldung verraten, vom deutschen Staat verfolgt werden. European Patent Attorneys können nicht derart vom Staat verfolgt werden. Beispielsweise hierzu §203 StGB: (1) Wer unbefugt ein fremdes...

die Nachlieferung steht weiterhin zum Verkauf.

Biete die aktuelle Nachlieferung April 2013 für das Taschenbuch des Gewerblichen Rechtsschutzes (TaBu) zum Verkauf an. Neupreis: 96 € Verkaufspreis: VHS Einfach mir eine interne E-Mail senden oder eine E-Mail an: joel01@gmx.net

Unabhängig vom "Begehungsort" gilt u.U. für Deutsche das deutsche Strafrecht: ------------- StGB §7 Abs. 2: (2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn...

Was man m.E. nicht vergessen sollte: Auch jetzt sind bereits alle Rechtsanwälte in der EU (grundsätzlich) berechtigt, beim BPatG und beim EPA aufzutreten. Die Rechtsanwälte, die in Patentsachen dort (ohne PA) auftreten, kann man meines Erachtens an einer Hand abzählen. Es stellt sich zudem die...

nein nein. Eine Robe dürfen nur Anwälte (oder Richter) tragen.

Untergekommen ist mir sowas noch nicht. Meines Wissens gibt es keine Höchtszahl an Prioritäten, die beansprucht werden können. Ich würde auf jeden Fall alle 10 Prioritäten beanspruchen und mich erst bei Auftauchen von Stand der Technik mit einem Zeitrang zwischen der ersten Prio-Anmeldung und...

den Sozialversicherungsträgern ist doch völlig egal, wie etwas evtl. gemeint war. Wenn sie die Möglichkeit sehen, Beiträge zu bekommen, sind die i.A. nicht zimperlich. Außerdem gilt für Scheinselbständige egal welcher Branche: Solange der Scheinselbständige und dessen Arbeitgeber beide die...

Deine Rechnung hakt an mehreren Stellen: 1. Ist nicht jeder 19 Jahre alt, wenn er das Abitur ablegt, bzw. manche werden im Jahr ihres Abiturs schon 20, da die Abiturprüfungen ja in der ersten Jahreshälfte sind. 2. Mussten Männer bis vor kurzem im Regelfall nach dem Abitur 1 Jahr lang...