Suchergebnisse

Hab jetzt mal mit einem Prüfer vom DPMA telefoniert. Der sagte mir, dass zusätzlich zur gesetzten Frist, für die Zustellung 3 Tage angenommen werden (ich denke gemäß §4 II VwZG -> " ...gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt,..."). Soweit die Theorie, in der...

Hallo Zusammen! Ich hab mal eine Frage bezüglich der Fristen zur Bescheiderwiderung beim DPMA. Hatte jemand von euch schon den Fall, dass eine Frist für eine Bescheidserwiderung abgelaufen ist? Theoretisch berechnet sich die Frist ja ab Zugang + gesetzte Frist (zB 4-Monate). Das DPMA kennt...

Hallo Zusammen! Bin gerade auf den Ausdruck "Artificial independent claim" gestoßen. Sagt Euch das was? Viele Grüße!

Dankeschön, für Deine hilfreiche Antwort! Eine Frage stell ich mir doch noch. Kann man (und wenn ja wie) die Normen des EPÜ (oder zumindest die geänderten des Präsidenten) überprüfen lassen?(ähnlich einer "abstrakten Normenkontrolle"...) Wer wäre da dann zuständig? Gibt es solche Entscheidungen...

Hallo Forum, hab mal ne Frage an Euch. Hatte neulich einen Fall bei dem die EP-Anmeldung im Jahre 2007 war. Im Jahre 2010 (1.April) ist dann die neue R 62a in Kraft getreten. Diese gilt für alle PatAnm. die nach dem 1.April 2010 den EESR od. ESR erhalten. Das Problem: Vor R 62a war es ja usus...