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@PAPA: Du hast natürlich recht - eine Benutzung muss nicht für den gesamten 5-Jahres-Zeitraum glaubhaft gemacht werden. Aber es muss zumindest eine "ernsthafte Benutzung" vorliegen, wobei der jeweilige Umfang in Wechselwirkung mit der Dauer und Konstanz der Benutzung steht (Ströbele/Hacker, §26...

Das kann leicht passieren. Zu beachten ist, dass Art. 43 (1) zwei verschiedene Nichtbenutzungseinreden eröffnet Die sog. "Benutzungsschonfrist" nicht bedeutet, dass man erst fünf Jahre nach Eintragung die Benutzung aufnehmen muss Der Gesetzestext spricht von Eintragung, auch im Kommentar...

Die Prozesskostensicherheit beruht auf §110 (1) ZPO und tritt für nicht in der EU ansässige Kläger u.a. dann nicht ein, wenn dies in einem völkerrechtlichen Vertrag geregelt ist (§110 (2) Nr. 1 ZPO). Weiteres sollte sich z.B. in einem ZPO-Kommentar finden.

Das kann auch weniger exotische Länder treffen: Z.B. für die USA ist das von dem jeweiligen Bundesstaat abhängig - ich habe einen Fall erlebt, in dem ein US-Unternehmen in DE Prozesskostensicherheit leisten musste.

Mein Mittel der Wahl: Visio. Das ist sicherlich für viele Fälle Overkill, aber eben auch sehr mächtig und hat bereits Vorlagen für viele Anwendungsgebiete integriert.

Ab wann es sich um eine Fehlberatung handelt, wird sich so pauschal nicht sagen lassen. Im Zweifelsfall muss das auch ein Gericht entscheiden ... Ich denke, dass kaum ein Anwalt eine 100% verbindliche Aussage treffen würde. Spätestens wenn man über Äquivalenz, mittelbare Verletzung o.Ä...

Die Stellen in den Beschwerdekammern des EPA sind (theoretisch) auch allgemein ausgeschrieben - zumindest habe ich schon Aushänge beim EPA gesehen, wonach als formale Qualifikation ein entsprechendes Diplom und Zulassung als Vertreter vor dem EPA gereicht hätten. Um eine halbwegs realistische...

Interessante Haarspalterei ;-) Dem kann ich aber nicht zustimmen - das EPÜ kennt nämlich den Begriff der Patentfähigkeit gar nicht, dort ist ausschliesslich von Patentierbarkeit die Rede. Auch Neuheit etc. stehen unter "Patentierbarkeit" (Art. 52(1)); siehe auch Art. 54 (4), wo im Zusammenhang...

Stimmt - Einwendungen Dritter sind ausschliesslich gegen die Patentierbarkeit zulässig (wer lesen kann ...).

Noch ein Nachtrag: Bei einer Eingabe Dritter in einem Erteilungsverfahren reicht man ja man in der Regel Stand der Technik ein und/oder argumentiert gegen die Patentfähigkeit (wobei man bekanntermaßen nicht immer damit rechnen kann, dass das EPA dies auch berücksichtigt). Frage an die...

Das liegt vermutlich an der sogenannten "10-Tages-Regel" und weiteren Fristenregeln. Eine vom EPA gesetzte Frist beginnt erst mit der Zustellung des jeweiligen Bescheids, also an dem Tag, an dem dieser beim Adressaten eingeht. Es wird unterstellt, dass dies spätestens 10 Tage nach Absendung...

Die Gegenseite kann nur Kosten gemäß RVG geltend machen; eine eventuelle höhere Honorarvereinbarung auf deren Seite geht natürlich zu ihren Lasten. Allerdings können noch eine ganze Menge weiterer Kosten anfallen, die u.U. schwer abzuschätzen sind, etwa Reisekosten, ggf. Übersetzungen...

siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,673278,00.html#ref=top ROTFLMAO!

Beachtet bitte, dass - selbst bei anfaenglicher Gewaehrung des Studententarifs in der GKV - ggf. anfallendes Einkommen anzugeben sein kann (AFAIR wurde seinerzeit von der KK darauf hingewiesen) und zu einem hoeheren Beitrag fuehren kann!

Neben den Inhalten der ersten und zweite Klausur (die nunmehr Grundwissen darstellen ;-) ) werden auch einige Themen abgefragt, die dort nicht im Vordergrund standen, z.B. Europarecht evtl. ein wenig oeffentliches Recht patentrechliche Fragen (v.a. solche, die im Zusammenhang mit BGB/HGB...

Grr, zu früh auf abschicken geklickt ... Also, jetzt richtig: Früher, als nicht alles besser, aber manches anders war, wurden Geschmacksmuster beim Amtsgericht hinterlegt und demzufolge auch vom jeweiligen Amtsgericht verwaltet. Das machte natürlich die Recherche etwas mühsam ...

In der Regel müssen 50 % der Aufgaben bestanden werden, um zur Klausur zugelassen zu werden.

Diese "Kanzleien" (bei denen es sich vorwiegend um Einzelanwälte handeln dürfte) sind möglicherweise hauptsächlich als Auftragnehmer anderer (größerer) Kanzleien tätig. Die so bearbeiteten Fälle zählen natürlich in der Statistik zum jeweiligen Auftraggeber. So mancher mag davon nicht schlecht...

LOL, gut gepunktet! Aber andererseits sage ich auch als Junganwalt: Wenn man sich an die Annehmlichkeiten des Diktierens einmal gewöhnt hat, besteht eigentlich keine Notwendigkeit mehr, das 10-Finger-System zu lernen - für kurze Texte reicht das "System Adler" völlig aus ...