Suchergebnisse

Teil I Aufgabe: Hat das Bundespatentgericht den Gutachtensentwurf Ihrer Ansicht nach in seinem Urteil berücksichtigt oder hat es ihn vielmehr als verspätet zurückgewiesen? Gemäss §83(4) Nr. 3 PatG kann das BPatG Angriffs- und Verteidigungsmittel einer Partei, die erst nach Ablauf einer...

Patentanwaltsprüfung 2014/II Eignungsprüfung Wahlfach 2 - Lösungsvorschlag Aufgabe 1 Frage 1.1 Auszubildender A ist Arbeitnehmer im Sinne des § 1 ArbnErfG. Es stellt sich die Frage, welches die anwendbare Fassung des ArbnErfG ist. §43 (3) S. 1 stellt auf den Zeitpunkt der Erfindungsmeldung...

Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe II/2014 Teil I - Stand: 01.05.2014 Die Rechtsbeschwerde von der A-GmbH ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen (§102...

Hallo zusammen, hat jemand an dem VPP-Seminar Juristische Fallbearbeitung und Methodik für Patentanwaltskandidaten, Verfahrensrecht in Patent- und Markensachen vom 07/08.11.2014 (oder 21/22.11.2014, jeweils in München) teilgenommen und kann mir ggf. die Unterlagen in elektronischer Form...