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Hallo Forum, angenommen eine Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung eines Produkts. Das wirtschaftliche Interesse liegt aber hauptsächlich auf dem Produkt, wohingegen die Vorrichtung nur firmenintern (eben zur Herstellung des Produkts) verwendet wird. Ferner angenommen, es lässt...

Hallo Forum, wie war das gleich, eine nicht rechtzeitig gezahlte Patentanmeldegebühr fällt doch nicht unter die Weiterbehandlung nach §123a PatG (da keine vom Patentamt bestimmte Frist vorliegt). Bleibt also nur Wiedereinsetzung, oder prioritätsgestützte Nachanmeldung -- soweit richtig...

O-ha! Von daher (wohl wg. "best mode requirement") könnte der Wind natürlich auch wehen. Danke Grüße Kurt

Genau, und sogar umso lieber, wenn an der Bemängelung sogar was dran ist (wie wir hier ja in Bezug auf die Verwendung des fraglichen Begriffs zumindest in der Zeichnungsbeschreibung übereingekommen sind). Dank und Grüße Kurt

Vielen Dank grond. Das mit dem 'Haare zu Berge stehen' kann ich natürlich bestätigen. Ich hatte da neulich einen, da stand in jedem Patentanspruch mindestens fünf mal das Wort "insbesondere" (und zwar genau vor jedem einzelnen Merkmal des jeweiligen Anspruchs). Dies aber nur am Rande...

O.K. vielen Dank für die sehr hilfreichen Erfahrungswerte. Praktisch gesehen würde es mich halt interessieren, ob irgendjemand TATSÄCHLICH schonmal Schwierigkeiten in einem Verfahren wegen der Verwendung dieses Worts bekommen hat -- oder ob Zeitgenossen, die das Wort "erfindungsgemäß" aus...

Hallo Forum, schon von mehreren Seiten vernehme ich inzwischen, dass man das Wort "erfindungsgemäß" im Anmeldungstext möglichst nicht verwenden sollte. Sprich, Sätze wie "der Ölbrenner gemäß Patentanspruch 1 zeichnet sich erfindungsgemäß durch ABC und XYZ aus" sind "verboten", damit nicht...

Danke euch, sehr hilfreich -- Beste Grüße Kurt

Hallo Forum, wenn sich bei einer Bescheidserwiderung Änderungen in der Beschreibung ergeben (insbesondere Würdigung des Standes der Technik oder Anpassung an einen geänderten Hauptanspruch) -- wie macht man denn da heute sinnvollerweise die Änderungen kenntlich. Dass man handschriftlich im...

Beschreibungstext an Anspruchsänderungen anpassen -- PCT-IPER? Wie ist es eigentlich mit der gleichen Fragestellung im Rahmen des PCT-Verfahrens? Dort bekommt man ja zunächst den WO-ISA/IPER/IPRP (oder wie auch immer das Ding heißt). Wenn man angesichts eines dort etwa entgegengehaltenen...

Hmm ich dachte das Thema wäre geklärt zugunsten der eingescannten Unterschrift?

PS: Frage Teil 3 vergessen: -- müssen bei der Einreichung per Fax (und ohne spätere Papier-Einreichung) die Unterlagen dann doppelt bzw. dreifach durchgefaxt werden...?

Vielen Dank. Bleibt für mich momentan noch die Frage, kann ich eine deutsche Patentanmeldung somit -- ausschließlich per Fax ohne Papier-Bestätigungskopie einreichen? (offenbar ja); und -- dabei auch eine eingescannte Unterschrift im Anmeldeformular verwenden, damit ich dieses nicht erst extra...

PS: Kann/darf/tut man eigentlich auch NUR per Fax einreichen? Also ohne Bestätigungskopie hinterher per kiloschwerer Papierpost?

Schankedöhn! Viele Grüße Kurt

Hallo Forum, nur kurz gefragt -- wie lange dauert es typischerweise, bis die Eingangsbestätigung für eine deutsche Patentanmeldung vom DPMA zurückkommt? vielen Dank schon mal vorab, Grüße Kurt

Ja stimmt, so habe ich das auch bisher meistens gemacht (und irgendjemand hat dann später noch die Beschreibung an die gewährbare Anspruchsfassung angepasst, oder auch nicht). Danke für den Input, Grüße Kurt

O.k. danke erstmal für die Antwort! Der Tipp mit der selektiven Verwendung/Einfügung des Wortes "erfindungsgemäß" ist natürlich gut. Auch ich schreibe im Beschreibungstext den Hauptanspruch nicht nochmal wörtlich hin. Was ich aber mache, ich gehe in der Beschreibung auf die erfindungsgemäßen...

Nochmal kürzer und prägnanter gefragt: Beschreibungstext im Prüfungsverfahren an geänderte/gestrichene/verschobene Ansprüche anpassen oder (wegen Risiko der Prüferverwirrung oder unzulässigen Erweiterung) genau so lassen wie ursprünglich eingereicht? Grüße Kurt

Wie handhabt ihr das denn üblicherweise mit dem Beschreibungstext bei einer Bescheidserwiderung? Angenommen, der Anspruchssatz muss an diversen Stellen geändert werden, Rückbezüge werden geändert, einige Ansprüche müssen gestrichen werden, andere werden in den Hauptanspruch aufgenommen usw...