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Danke! Bei mir sieht es so aus, dass ich bestimmt drei Dutzend US-Bescheide auf dem Tisch gehabt habe und niemals eine entsprechende Mängelrüge erhoben wurde. Daher habe ich mich schon etwas gewundert, allerdings waren das alles PCT-Anmeldungen, die ohnehin eher gemäß europäischen...

Das wäre sinnlos, da zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht der endgültige Schutzumfang des EP-Patentes feststeht. Der Schutzbereich könnte in einem Einspruchsverfahren ja noch einmal ordentlich eingedampft werden. Ich hänge ebenfalls dieser Sichtweise an.

Hat hier irgendjemand Erfahrung mit dem Erfordnernis der Einheitlichkeit in den USA? Jeder kennt ja die zahlreichen Nebenansprüche, die dort üblich sind und meist die Merkmale der Erfindung "durchpermutieren". Müssen diese Ansprüche dennoch durch einen "einheitlichen Erfindungsgedanken"...

Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass es nicht gerade Sympathie schafft, wenn man bei der Bedienung des Laptops den Eindruck erregt, nicht Herr der Lage zu sein. Ich persönlich würde lieber mit einem eigens angefertigten Auszug aus dem halben Meter Akten arbeiten als mit einer elektronischen...

Re: Andere Vorteile oder Rabatte durch PCT-Anmeldung? Die Entscheidung für eine PCT-Anmeldung fällt man bestimmt nicht, um direkt Geld zu sparen. Man macht eine PCT-Anmeldung, wenn man im Tausch gegen eine höhere Anfangsinvestition später doch noch Abstand von der Weiterverfolgung in vielen...

1600 abrechenbare Stunden im Jahr? Das sind so ca. 7h am Tag! Jetzt verstehe ich, wie es sein kann, dass ein amerikanischer Korrespondenzanwalt für eine simple Eingabe 12 Stunden braucht...

Genau. Und man sieht mal wieder, dass man sich in fremden Gesetzen nicht ohne weiteres zurechtfindet. Nett, dass es in einem Gesetz über Patent und Gebrauchsmuster an zwei verschiedenen Stellen verschiedene Definitionen des relevanten Standes der Technik gibt... ;)

Nichts dergleichen im Sinne von "bestätigend" oder auch von "gegenteilig"? Aus dem "LEY 11/1986 de 20 de marzo, de patentes de invención y modelos de utilidad" (das spanische Patentgesetz handelt offenbar Patente und Gebrauchsmuster gemeinsam ab): Artículo 6. 1. Se considera que una...

Arrrgh, drei Tage Eselsmütze und hundertmal schreiben: Widerspruch, Widerspruch, Widerspruch...

Es könnte in der Praxis einen Unterschied machen, ob die beiden Zeichen identisch oder nur sehr ähnlich sind. In letzterem Fall dürfte man sich bei einer Anmeldung der eigenen nur ähnlichen Marke im Ausland hinsichtlich der Bösgläubigkeit tatsächlich sehr schwer tun. Aber klar, Du hast recht...

Anmerkung zur Klarstellung: natürlich nur nichtgewerblich, da es sich sonst um einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz handeln würde. PA Meier kann also z.B. Freunde oder Verwandte unentgeltlich vertreten, die sich keinen RA leisten wollen.

Umgekehrt schon eher. Außer der für einen RA natürlich unlösbaren Aufgabe, die Ähnlichkeit von Elektrorasierern und Haushaltsgeräten im Rahmen einer mutmaßlichen Markenverletzung oder eines Einspruchs zu beurteilen, gibt es eigentlich keinen Grund, warum PAs auf dem Gebiet des Markenrechts...

Das wäre allerdings wohl eine bösgläubige Markenanmeldung. Da die Markengesetze in Europa bekanntlich harmonisiert sind, kann man davon ausgehen, dass das im EU-Ausland genauso wie in DE schiefgehen kann. Es könnte sich eine ziemlich komplexe Gemengelage ergeben, da man als Inhaber einer...

Kampfschrei der Dummen: ach so! Ein Blick ins Gesetz... §59e I 1 BRAO: "Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 genannten Berufe sein." §59a I 1 BRAO: "Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer...

Dann gibt es doch überhaupt kein Problem, als Rechtsanwalt darfst Du doch eh vor dem DPMA und dem EPA vertreten. Guck mal in §3 Abs. 3 BRAO und Art. 134(8) EPÜ2000 (das alte fass ich nicht mehr an)... Damit wirst Du aber noch lange nicht in einer Patentanwaltskanzlei Partner werden. Es gibt...

Ich dachte immer, dass man Rechtsanwalt sein muss, um Fachanwalt werden zu können?

Welche Kanzlei würde jemanden ohne DE-Zulassung als Partner haben wollen? Den hätte man ja längst während der freiberuflichen Tätigkeit formal zum DE-Anwalt ausbilden können.

In der Praxis würde sich vermutlich keine Konkurrenz finden, die in diesem "einbeinigen 100m-Läufer" mit nur einer Zulassung eine Bedrohung sähe. Ergo: kein Kläger, kein EuGH-Richter. Aber hier wird einem hypothetischen und praktisch niemals auftretenden Fall mit hypothetischen Argumenten...

M.W. gibt es die Möglichkeit, das Patent des späteren Erfinders zu übernehmen. Ob dazu eine eigene Patentanmeldung notwendig ist, weiß ich nicht. Außerdem kann man das Ersterfindungsrecht wohl verwirken, vermutlich, wenn man trotz Kenntnis des späteren Patentes nicht handelt oder wenn man eine...

Naja, ich denke, dass das Praxisjahr schon sinnvoll ist, um zu verhindern, dass direkt auf den Patentanwalt hinstudiert wird. Meines Erachtens muss man für den Beruf zwar neben der Begeisterung für Technik auch die für juristische und linguistische Haarspaltereien mitbringen, allerdings sehe ich...