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Re: Nulla brüte sine lege Nun hat gerade das USPTO die Regeln für das Prüfungsverfahren nachträglich für alle noch nicht geprüften Anmeldungen geändert. Hauptargument: Bei 700.000 Anmeldungen in der Warteschlange würden die neuen Regeln sonst erst im Jahr 2011/2012 langsam greifen, und so lange...

Ob es reichen wird, werden wir sehen: Die genauen Regeln bezüglich des Examination Support Documents werden im Oktober veröffentlich werden. Danke für den Hinweis auf den Unterschied DPMA vs. EPA hinsichtlich der Patentansprüche. Mal wieder was neues gelernt.

Mehrkosten für zusätzliche Ansprüche gibt es bei mehr als 3 unabhängigen bzw. 20 Ansprüchen insgesamt. Seit meiner letzten Antwort hat sich interessanterweise die Welt hier etwas verändert: Das USPTO hat am 21. August neue Regeln veröffentlich, und damit einen Sturm der Empörung bei vielen...

Mehrkosten für zusätzliche Ansprüche gibt es bei mehr als 3 unabhängigen bzw. 20 Ansprüchen insgesamt. Seit meiner letzten Antwort hat sich interessanterweise die Welt hier etwas verändert: Das USPTO hat am 21. August neue Regeln veröffentlich, und damit einen Sturm der Empörung bei vielen...

Ich fürchte die Frage nach der einschränkenden Wirkung der Präambel ist nicht pauschal zu beantworten. Siehe z.B. MPEP 2111.02: http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/documents/2100_2111_02.htm

Die Anmeldung wird zwar zurückgewiesen, aber der Prüfungsbescheid listet die beanstandeten Ansprüche einzeln auf. Der Anmelder kann nach einer final office action die beanstandeten Ansprüche streichen und die Anmeldung damit erlaubbar machen.

Vielleicht hilft noch folgender Gedanke: Da in den USA mehrere unabhängige Ansprüche eingereicht werden können (und fast immer werden) steht dem US Anwalt m.E. eine wesentlich größere Freiheit der Anspruchsformulierung von Anfang an zur Verfügung. Ich kann beispielsweise einen "apparatus for...

Zweiteilige Antwort. [list] Man kann Anträge nur stellen wenn man entweder der Erfinder ist, oder beim USPTO zugelassener Vertreter :-) Ich bin mir nicht sicher, was genau ein Hilfsantrag im deutschen / europäischen Anmeldeverfahren ist, aber beim USPTO ist mir noch nichts begegnet, was diesen...

Die "Third Party Submission" hat in der Tat viele Einschränkungen. Ein früherer Kommentar sagte allerdings, daß es Eingaben überhaupt nicht gäbe, und das stimmt eben nicht so ganz. Ob eine deutsche Firma den Weg der Third Party Submission gehen sollte, ist eine ganz andere Frage. Durch die...

MPEP Section 610 (http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/documents/0600_610.htm) ist hier die einschlägige Vorschrift. Danach ist ein "member of the public" zur Eingabe berechtigt - wozu sicher auch ein deutsches Unternehmen gehört.

Hier in den USA ist Vorkasse bei privaten Erfindern die gängige Methode. Das USPTO hat sogar Regeln, wonach ich zwei verschiedenen Konten führen muss - eines für meine bereits verdienten Leistungen und ein anderes für Vorauszahlungen meiner Mandanten. Bietet sich das nicht auch in Deutschland an?

Um das US Patent zu verletzen, müsste das Angebot darauf gerichtet sein, das verletzende Produkt in den USA zu verkaufen (offer to sell within the United States). Das ist hier offenbar nicht der Fall. 35 U.S.C. 271 Infringement of patent. (c) Whoever offers to sell or sells within the United...

Nach §32 ArbEG kann die Erweiterung der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen um je einen Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beantragt werden. Welche Argumente bzw. Erfahrungswerte sprechen für bzw. gegen eine Erweiterung? Ist die Erweiterung tendentiell günstig für...