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Das halte ich für etwas unrealistisch. Gibt es wirklich Kanzleien, die so etwas anbieten? Wenn ja, welche? ;) Ich weiß eigentlich nur von einem Jungkollegen, bei dem es ein Grundgehalt gab. Darüberhinaus eine Umsatzbeteiligung von wohl 30%. Insgesamt ergab sich da bei einer Umsatzerwartung von...

Als Übersetzungskosten noch ein bedeutsamerer Faktor waren als jetzt mit dem Londoner Abkommen, war es in der Tat sehr empfehlenswert, die irrelevanten Passagen zu streichen, heutzutage kann man es sich einfach machen und ein "not according to the invention" einfügen. Wenn man paranoid ist, was...

Dass sich am Ende des Schreibens einer Dissertation eine chronische Papierallergie ausbildet, ist normal. Deshalb brauchst Du Deinen Berufswunsch nicht aufzugeben, generell besteht die Arbeit des PAs allerdings zu 90% aus Papier. Direkte Berührung mit Technik wirst Du als PA nicht mehr haben...

Normalerweise meldet sich das Amt bei neuzugelassenen PAs, weil nämlich kaum jemand den Aufwand betreiben will und es wohl zu wenig PAs gibt, die mit Geheimpatenten arbeiten wollen. Insofern dürfte es nicht so schwierig zu sein, auf Interesse seitens des Amtes zu stoßen, allerdings braucht es...

Wenn der ISR für alle Erfindungen erstellt wurde, wird der Anmelder dann nicht im SSR ggf. in der Form eines partial SR zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren aufgefordert? Wenn ja, wäre das Verfahren doch exakt gleich dem normalen EP-Verfahren, außer dass es eben noch den vorgeschalteten...

Naja, je größer der Anspruchssatz, desto größer die Wahrhscheinlichkeit, dass sich im Erteilungsverfahren Uneinheitlichkeit ergibt. Teilweise legen es die Mandanten ja auch darauf an, verschiedenste Alternativlösungen zur (scheinbaren) Kostenersparnis in eine Anmeldung zu stopfen, um durch das...

Nö, R. 71(6).

Nein. Keine Rechtsgrundlage, kein Anspruch. Geregelt ist nur der Fall, dass die zur Erteilung vorgesehenen Unterlagen mehr Ansprüche enthalten als die ursprünglichen Unterlagen, dann sind ggf. weitere Anspruchsgebühren zu entrichten. Dabei ist es übrigens egal, ob sich die Gegenstände der...

In DII 2008 war doch gerade das ein Problem, ob man in Indien sich in die Prio wiedereinsetzen lassen kann oder nicht. Also müsste sich die Wirksamkeit der Wiedereinsetzung von den nationalen Gesetzen abhängen (alles andere wäre auch... überraschend).

Wie z.B. dies: "Daher wäre es in der Tat ein Zuwenig, worauf die Entscheidung T 465/92 zutreffend hinweist, wenn die erfinderische Tätigkeit grundsätzlich und in schematischer Weise auf der Grundlage eines einzigen, nächstliegenden Stands der Technik oder einer ähnlichen Vorauswahl von...

Das dann aber nur unter dem Gesichtspunkt der Klarheit (gilt also immer), mit den nicht gezahlten Anspruchsgebühren hätte das nichts zu tun. Das Nichtentrichten einer Anspruchsgebühre führt lediglich dazu, dass der Anspruch entfällt, ist aber kein Verzicht auf einen Gegenstand.

Ich frage mich gerade, ob bei einem zweiseitigen Verfahren der Antrag "hilfsweise" überhaupt sinnvoll sein kann. Es kommt mir irgendwie komisch vor, zu sagen: "entscheidet für mich, und wenn Ihr das nicht könnt oder wollt, dann gebt mir bitte die Gelegenheit, in einer mündlichen Verhandlung...

Hä? Wenn der nSdT sagt "das Ding so zu verändern, dass es X tut, sollte man aber nun wirklich nicht tun", dann kann man vom nSdT eben nicht zur Lösung des Patentes gelangen, selbst wenn man ein wunderbares zweites Dokument hat, das lehrt, wie man X tun kann. Das ist "teaching away". In einer EQE...

Es steht also offenbar nicht zu erwarten, dass irgendein "neutrales" Land Deutsch oder Französisch als Sprache für die Übersetzung der Beschreibung vorschreibt? Wenn ich mich recht an die Diskussion erinnere, waren ja manche Länder wie Spanien in der Bredouille, dass sie lieber Französisch...

Das würde ich auch ohne weiteres bejahen. Warum sollte man fragen, ob der Fachmann von einem bestimmten Dokument ausgehen könnte und auch würde? Das wäre ja gerade eine rückschauende Betrachtung, weil man wissen muss, wohin die Reise gehen soll ("der Fachmann würde den nSdT wählen, weil er von...

Wann soll die denn gekommen sein? Ich habe hier noch etwas von Siemens zu liegen. Vielleicht sollte ich die lieber früher als später bearbeiten... ;)

Schuldhaft wofür? Bevor das Patent nicht erteilt war, durfte er ja die Gegenstände verkaufen, dem Inhaber der Anmeldung stand lediglich der Entschädigungsanspruch aus §33 PatG zu, wenn V Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (also nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit!). Nicht zu wissen...

Ab dem Eintragungstag ("Die Eintragung hat die Wirkung..."). Dabei ist es ja eine beliebte Diskussion, ob man schuldhaft handeln kann, wenn man keine praktische Möglichkeit hatte, von dem Schutzrecht Kenntnis zu nehmen (die Gebrauchsmusterstelle beim DPMA würde sich jedenfalls bedanken, wenn...

Ich würde mangelndes Wissen bei den Verfassern vermuten. Für den durchschnittlichen Juristen sind Patente, Gebrauchsmuster usw. doch keine Begriffe aus dem aktiven Wortschatz, vom Urheberrecht hat hingegen jeder schon einmal gehört. Wenn ich mich z.B. mit einem Wald-und-Wiesen-RA unterhalte, der...

Er liest noch nicht einmal Äquivalente mit, also würde er für einen "Nagel" keine "Schraube" mitlesen. Wieso sollte er dann aber für "Wärmequelle" "Induktionsspulen" mitlesen? Fachwissen gehört genau wie Äquivalente der erfinderischen Tätigkeit zu. Typische Implizite Merkmale sind die...